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MV aktuell Für Flüchtlinge: Verwaltungen in MV stocken Personal auf
Nachrichten MV aktuell Für Flüchtlinge: Verwaltungen in MV stocken Personal auf
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00:00 29.03.2016
Die Stellen sind da, aber nicht ausgeschöpft, da die Flüchtlingszahlen sinken. Die Planung wurde auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Jahr 2015 gemacht.“Olaf Manzke, Pressesprecher Vorpommern-Rügen

Landkreise und kreisfreie Städte in Mecklenburg-Vorpommern stocken ihr Personal für die Betreuung und Verwaltung von Flüchtlingen teils kräftig auf. Doch wegen des momentan stark reduzierten Zustroms sind viele der neu geschaffenen Stellen noch gar nicht besetzt.

Allein Rostock hat 86 befristete Stellen eingerichtet, wie eine Sprecherin der Hansestadt sagte. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat Geld für 26,5 zusätzliche Stellen eingeplant, teilte Pressesprecher Olaf Manzke mit. Sie würden nach und nach, je nach Bedarf, besetzt. „Sie sind aber noch nicht ausgeschöpft“, verdeutlichte der Verwaltungsmitarbeiter.

Hintergrund sind die in letzter Zeit deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen, vor allem seit Schließung der Balkanroute. Die Stellenplanung war auf Grundlage der Erfahrungen von 2015 gemacht worden.

Manzke zufolge sind dem Landkreis Vorpommern-Greifswald in diesem Jahr bislang 580 Migranten zugewiesen worden nach fast 3300 im gesamten vergangenen Jahr.

Die Hansestadt Rostock hat der Sprecherin zufolge erst 27 neue Mitarbeiter im Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration eingestellt. Zukünftige Einstellungen sollen in Abhängigkeit der Fallzahlen erfolgen, sagte sie.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat nach Worten eines Sprechers 21 zusätzliche Stellen im Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt sowie in der Wohnungsverwaltung geschaffen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte richtete im vergangenen Jahr 24,5 Stellen im Zusammenhang mit der Asylsituation ein, erklärte eine Sprecherin in Neubrandenburg: „Das entsprach höheren Personalkosten in Höhe von mehr als 595000 Euro, die der Landkreis gegenüber dem Land geltend gemacht hat.“

Bei den Stellen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte handelt es sich um Verstärkung für das Jugendamt, das Sozialamt, das Gesundheitsamt, für die Ausländerbehörde, für das Unterbringungsmanagement und um zwei Integrationslotsen. Die Stellen sind der Sprecherin zufolge mit unterschiedlichen Befristungen versehen.

Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr rund 23 000 Geflüchtete aufgenommen. In diesem Jahr sind es nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin bislang rund 3500. Dabei ist eine abnehmende Tendenz zu beobachten. Kamen im Januar noch 1896 Flüchtlinge, so waren es im Februar nach Worten eines Ministeriumssprechers 1284, im März bisher sogar nur rund 300.

Abschiebung: Hälfte der Betroffenen Kinder

Die Linke macht mobil gegen die Ausweisung von Flüchtlingskindern: Die Partei ruft Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu einer zurückhaltenderen Abschiebepraxis auf. Fast die Hälfte der im Januar nach Ablehnung der Asylanträge aus MV zurückgeschickten Menschen seien Kinder gewesen. Ein Kurswechsel sei dringend erforderlich. Kindeswohl dürfe nicht gefährdet werden, forderte der Landtagsabgeordnete der Linken, Peter Ritter. Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion.

Daraus geht hervor, dass im ersten Monat dieses Jahres 108 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden. 49 waren demnach Kinder. Die meisten Rückführungen gab es der vorgelegten Statistik zufolge in die Balkanstaaten Serbien (39), Mazedonien (29) und Albanien (24). Im Jahr 2015, dem Jahr mit dem bislang größten Flüchtlingszustrom, waren laut Schweriner Innenministerium 1200 abgelehnte Asylsuchende aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden. Das waren doppelt so viele wie jeweils in den beiden Jahren davor.

Kritisch äußerte sich Ritter auch zu Forderungen, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. Die dabei angelegten Kriterien gingen oft an der Realität vorbei, monierte er. So würden im sicheren Herkunftsland Kosovo bewaffnete Konflikte nur durch die Anwesenheit ausländischer Soldaten, darunter Bundeswehrangehörige, verhindert. „Und im Fall von Afghanistan sollten sich die Regierenden längst darüber im Klaren sein, dass dieses Land bei weitem nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann“, betonte Ritter.

Wie die Landesregierung unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte, wurden im Januar in Mecklenburg-Vorpommern 2265 Asylbewerber aufgenommen. Gut 2000 kamen aus Syrien, sie haben damit eine gute Bleibeperspektive. 66 weitere kamen aus Afghanistan. Laut Innenministerium wurden seit Jahresbeginn im Nordosten bislang 3500 Flüchtlinge registriert. Im gesamten Jahr 2015 waren es rund 19000. Frank Pfaff

Von Iris Leithold

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