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MV aktuell Funklöcher in MV: Landesregierung fordert radikalen Systemwechsel
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19:59 05.02.2019
OZ-Mitarbeiterin Rabea Osol ist oft vergeblich auf der Suche nach einem Netz Quelle: Frank Söllner
Schwerin

„Wir brauchen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung einen drastischen Schnitt und Neustart bei den Frequenzvergaben“, sagt Christian Pegel (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Der Minister für Infrastruktur und Digitalisierung spricht von einem „radikalen Systemwechsel“, der nötig ist, damit ausnahmslos alle Menschen – egal wo sie wohnen oder unterwegs sind – telefonieren und ins Internet gehen können.

Pegel bringt damit die Haltung der Landesregierung auf den Punkt. Diese beschloss am Dienstag einstimmig, am 15. Februar eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Inhalt des Antrages ist die Forderung an die Bundesregierung nach einer einhundertprozentigen Netzabdeckung in allen Regionen Deutschlands.

Strengere Auflagen für Netzbetreiber gefordert

Der Bund will die Versorgungsauflagen dagegen bis Ende 2022 lediglich auf 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland erhöhen. „Der Haken dabei ist: Der Bund zielt mit seiner aktuellen Auflage auf Haushalte, also Gebäude, ab – das macht in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern aber nur einen Teil der Gesamtfläche aus.“ Außer Acht gelassen wird die Versorgung von dünn besiedelten Gebieten im ländlichen Raum, an Gewerbestandorten, Bahnstrecken oder in Tourismusregionen. „Heute ist Mobilfunk kein Luxusgut mehr. Mobiles Telefonieren gehört also zur Grundversorgung.“ Um diese zu erreichen, soll die Bundesnetzagentur die Frequenzen – so der Vorschlag der Landesregierung – künftig nicht mehr einfach an das meistbietende Unternehmen verkaufen, sondern unter strengeren Auflagen vergeben. „Die letzten Jahre haben gezeigt: Das bisherige System ist gescheitert. Der Markt richtet es nicht. Nun brauchen wir mehr Staat“, so Pegel.

Funklöcher, Roaming, 5G – Fragen zum Mobilfunknetz

Wieso gibt es in MV so viele Funklöcher? Der Ausbau der Netze findet durch die Mobilfunkanbieter statt. Dafür sind bestimmte Frequenzen nötig, die von der Bundesnetzagentur versteigert werden. Für den Erwerb fallen hohe Kosten an. Um diese zu decken, verbessern die Anbieter zuerst die Versorgung in Gebieten mit den meisten zahlenden Kunden. In einem Flächenland sind das größere Städte.

 Was ist „Nationales Roaming“? Damit könnten sich mobile Geräte automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen. Wenn etwa im Heimnetz nur eine GSM-Versorgung verfügbar wäre, aber ein anderer Netzbetreiber 4G bietet, könnte das Gerät sich in das bessere Netz einwählen. Technisch wäre das möglich, aber die Anbieter verweigern die Kooperation untereinander.

Was bringt das 5G-Netz? Das zukünftige 5G-Netz verspricht eine höhere Geschwindigkeit bei der Datenübertragung, eine verbesserte Reaktionszeit und einen verminderten Stromverbauch. Zudem soll das 4G-Netz in strukturschwachen Gebieten verdichtet werden.

Länder könnten sich einig sein – Bund in der Pflicht

Der Minister erhofft sich breite Unterstützung des Bundesrates für die Initiative aus MV, denn: „In 13 von 16 Bundesländern gibt es Regionen, die auch nach Erfüllung aller bislang geltenden Auflagen über keine ausreichende Mobilfunkverbindung verfügen werden.“

In der Ländervertretung könnte also Einigkeit herrschen. Entscheidend wird sein, dass auch der Bund bereit ist, die Vergabe der Frequenzen neu zu regeln. Hier sind die Volksvertreter im Bundestag gefragt. „Die erstrebte Bundesratsinitiative weist in eine richtige Richtung“, sagt Philipp Amthor (CDU). Sein Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte/Vorpommern-Greifswald ist mit Funklöchern überzogen. „Die Einführung eines nationalen Roamings halte ich für eine gute Idee“, sagt der Abgeordnete. Ob er sich für einen Systemwechsel einsetzt, lässt er allerdings offen.

Weiterlesen: Netz nur bei McDonalds

Juliane Schultz und Rabea Osol

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