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MV aktuell Fusion mit Stralsund: Vorerst kein Bürgerentscheid in Altefähr
Nachrichten MV aktuell Fusion mit Stralsund: Vorerst kein Bürgerentscheid in Altefähr
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11:18 12.09.2018
Der Saal im Gemeindezentrum von Altefähr füllte sich zusehends. Am Ende waren 70 Einwohner gekommen. Quelle: Jens-Uwe Berndt
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Altefähr

Die Jagd nach dem nächstmöglichen Termin für einen Bürgerentscheid in Altefähr zur Fusion mit Stralsund ist vorbei: Per Mehrheitsbeschluss haben die Gemeindevertreter sich und den Bürgern Zeit gegeben. Unbestimmt. Auf Antrag von Friedhelm Wolff wird das Gremium erst dann wieder über einen Termin für den Bürgerentscheid abstimmen, wenn die Wirtschaftsprüfung für den Tourismuseigenbetrieb der Gemeinde abgeschlossen ist, allen Bürgern die Möglichkeit zur schriftlichen Anhörung gegeben wurde und die Ausschüsse über die Hinweise beraten und in einen neuen Fusionsvertrag eingearbeitet haben. Der soll dann Stralsund zur Weiterbearbeitung vorgelegt werden.

Fusionsgegner in der Überzahl

Die Fusionsgegner – am Montagabend auf der Gemeindevertretersitzung eindeutig in der Überzahl – waren zufrieden, die Befürworter zeigten sich bestürzt. So wie Bürgermeister Ingulf Donig (SPD), der am Rande der Veranstaltung durchblicken ließ, dass er die Fusion damit für gescheitert halte.

Donig hatte überhaupt einiges auszuhalten. Zum einen kam noch einmal auf den Tisch, dass er gegenüber dem Leitenden Verwaltungsbeamten von Amt West Rügen, Rainer Schultz, die Gemeindevertretung als die „blödeste in meiner gesamten Amtszeit“ bezeichnet haben soll (die OZ berichtete), zum anderen bekundeten einige der 70 Gäste, dass man den Abtritt von Donig wünsche. Andreas Anker meinte zum Beispiel, dass 25 Jahre als Bürgermeister genug seien. „Eine andere Person auf diesem Posten hat vielleicht andere Möglichkeiten, der Gemeinde zu helfen“, sagte er.

„Die Fusion ist Humbug“

Nachdem Donig nach Zwischenrufen ohne Votum der Gemeindevertreter die Geschäftsordnung aufgehoben hatte und Wortmeldungen der Bürger zuließ, war Anker der erste, der sich zu Wort meldete. „Ich verstehe nicht, dass überhaupt über eine Fusion geredet wird“, machte er unmissverständlich seinen Standpunkt klar. Er sehe durch Steuern, Mieterhöhungen und den Straßenbau wegen der Anliegerzuzahlungen nur Kosten auf die Bürger zukommen. Den Pendlerbus halte er für Unsinn. „Wer hier wohnt, hat sich auf die Situation längst eingestellt und besitzt ein Auto“, sagte Anker. „Die Fusion ist Humbug. Und ich hoffe dass der Quatsch bald im Sande verläuft.“Fusionskritiker Oliver Petrich ging mit Ingulf Donig ins Gericht: „Du solltest keine Werbung für die Fusion machen. Das ist nicht deine Aufgabe. Du sollst die Bürger anständig aufklären.“

Werbekampagne in der Kritik

Die im Ort laufende „Werbekampagne“ kritisierte auch der Altefährer Rechtsanwalt Arnd Schulte. „Pendlerbus, Fähre, Investitionen – langfristig ist das alles nicht gesichert“, sagte er. „So wie er jetzt vorliegt, ist der Fusionsvertrag nicht abstimmungsreif.“

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) nutzte einmal mehr die Chance, für den Zusammenschluss zu werben. Dabei bedauerte er die offensichtliche Teilung der Gemeinde in zwei Lager. „Ich verstehe aber die Bedenken der Kritiker“, sagte der OB. „Ich bin überzeugt, dass die Fusion für beide nur Vorteile bringt.“ Die hohen Schulden der Hansestadt (die OZ berichtete) seinen relativ zu betrachten. Zwar habe Stralsund noch 87 Millionen Euro Schulden, übernommen habe er bei Amtsantritt jedoch 140 Millionen. „Ich habe immer aufrichtig erklärt, was wir in Altefähr machen wollen“, sagte er weiter. „Und dazu steht die Bürgerschaft.“

Arnd Schulte konterte: „Mündliche Aussagen von Bürgermeistern zählen nichts. Sie sind zu keiner Zeit belastbar. Es entscheidet alles allein die Bürgerschaft.“ Wenn Stralsund genügend gute Argumente habe, könntes sich die Stadt die Werbekampagne sparen, sagte er weiter. „Diese Fusion wäre keine Hochzeit, sondern es ist ein Verschlucken von Altefähr.“

Warnung vor Entmündigung

Auch Gemeindevertreter Frank Jätschmann warnte: „Wir sind anwaltlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Vertrag nur ,vorbehaltlich der Haushaltslage’ von Stralsund gilt. Und trotz Ortsteilvertretung bestimmt die Bürgerschaft über die Geschicke von Altefähr. Wir haben dann nichts mehr zu sagen.“

Zwei sich zu Wort meldende Fusionsbefürworter bedauerten die tiefe Spaltung in der Einwohnerschaft von Altefähr. Auch sei man zu sehr aufs Geld fokussiert. Der Grund für ihr „Ja“ zur Vereinigung sei allerdings die Haushaltslage von Altefähr.

Jens-Uwe Berndt

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