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Gefälschte Pässe: LKA ermittelt in 71 Fällen gegen Migranten

Schwerin Gefälschte Pässe: LKA ermittelt in 71 Fällen gegen Migranten

Innenminister Caffier (CDU) fordert erneute Prüfung durch Bundesamt / Bundesministerium sagt Unterstützung zu

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Quelle: dpa

Schwerin. Tauziehen zwischen Land und Bund: Das Landeskriminalamt (LKA) führt derzeit 71 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge wegen gefälschter Pässe. Darunter sind Migranten, die nachweislich aus anderen Ländern stammen, aber bereits einen bestätigten Asylstatus haben. „Marokkaner ist jetzt Syrer“, sagt ein Insider zynisch. Mit Wissen deutscher Behörden. Haken:

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Innenminister Caffier (CDU) fordert erneute Prüfung durch Bundesamt / Bundesministerium sagt Unterstützung zu

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Allein kommt MV nicht weiter, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg im Asylverfahren federführend ist. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert erneute Prüfung.

Sie kamen in Zügen, Bussen und zu Fuß: Hunderttausende Flüchtlinge erreichten ab Sommer 2015 Deutschland, rund 23000 bis zum Jahresende das Bundesland. Syrische Familien auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, aber auch Mitläufer aus anderen Ländern oder gar Terroristen des „Islamischen Staats“, die sich in den Strom einreihten. Deutsche Behörden schafften es erst nach Monaten, einen Überblick und klare Regeln für die Registrierung zu haben. Mit Auswirkungen bis heute: Rund 140 Fälle von falschen Pässe seien im Land bekannt. Etwa die Hälfte ist strafrechtlich relevant – zuständig: das LKA.

„Es wurden bislang 71 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Fälschung von Ausweisdokumenten eingeleitet“, sagt Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums. Die Inhaber seien mit falschen, überwiegend syrischen Pässen eingereist, allerdings waren nicht alle Syrer. Darüber habe das Land nun das zuständige Bundesamt informiert, dem bei der Überprüfung die falschen Dokumente durchgerutscht sein sollen. Die Verfahren beträfen das Einreisejahr 2015, danach sei die Registrierung verbessert worden.

Das Land allein kann das Problems nicht lösen. Innenminister Caffier wird deutlich: Die Sachlage müsse „lückenlos aufgeklärt werden“ – gemeint: das Bundesamt. Wenn jemand mit falscher Identität eingereist sei und im Asylverfahren getäuscht habe, „muss die Akte noch einmal geöffnet werden“, so Caffier. „Als Innenminister ist es mir wichtig, dass wir wissen, wer in unser Land kommt und wer versucht, Behörden zu täuschen.“

Die Pässe der 71 Illegalen habe das LKA einbehalten, sagt Sprecher Michael Schuldt. Wo sich die Menschen jetzt im Einzelnen aufhalten – darüber hat offenbar niemand einen Überblick. Was nun passiert?

Schulterzucken beim LKA wie im Innenministerium. Das Bundesamt sei am Zug.

In Berlin gab es dazu gestern eine Expertenrunde. Bei den Fälschungen handele es sich um „Einzelfälle“, die alle erneut geprüft werden sollen, sagt Harald Neymanns, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das Thema werde sehr ernst genommen, „wenn von dem Ausländer eine Sicherheitsgefährdung ausgehen kann“. Bei Täuschung könne die Asyl-Entscheidung auch widerrufen werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern solle verbessert werden. Das Land Brandenburg hatte bereits angedroht, nötigenfalls Unterlagen des Bundesamtes beschlagnahmen zu lassen. Auch in Bayern wurden falsche Dokumente vom Flüchtlingen bekannt.

Welche Gefahr durch die hohe Zahl gefälschter Pässe derzeit im Land bestehe, sei schwer einzuschätzen, heißt es aus dem Innenministerium. Ein Bezug zum Islamischen Staat sei nur in drei Fällen festgestellt worden. Dieser ergebe sich daraus, dass die Pässe an Orten ausgestellt wurden, in denen die Terrormiliz herrschte.

Anteil der Ausländer bei vier Prozent

23000 Flüchtlinge kamen 2015 etwa nach MV, von denen sind viele weiterzogen. Die Zahl der Einwohner mit ausländischem Pass stieg im Laufe des Jahres um 19641, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt nun bei vier Prozent. 2014 waren es noch 2,8 Prozent. Vorreiter war MV bundesweit 2015 bei der Zahl der Abschiebungen. Die Rückführungsquote von Flüchtlingen ohne Bleiberecht habe bei 63,2 Prozent gelegen. Das waren 1200 Kinder, Frauen und Männer.

Frank Pubantz

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