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„Gefahr durch Rechtsextremismus“

Schwerin „Gefahr durch Rechtsextremismus“

Minister Caffier: Mehr Straftaten durch Neonazis – zunehmend Islamisten im Visier

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Minister Lorenz Caffier (CDU)

Quelle: Cornelius Kettler

Schwerin. Gewalt durch Rechtsextremisten und Islamisten ist für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Hauptproblem der Sicherheitsbehörden im Land. Die Zahl der Straftaten durch rechtsextremistische Täter habe sich 2015 gegenüber dem Vorjahr von 642 auf 952 erhöht, die der Gewalttaten sogar auf 93 nahezu verdreifacht. Eine solche Entwicklung sei mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen vorhersehbar gewesen, sagte Caffier gestern bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes.

Eine zentrale Rolle rechnet Caffier der NPD in der landesweiten rechtsextremistischen Szene zu. Sie habe bei der fremdenfeindlichen Bewegung MVgida „die Steuerung übernommen“. Für den Minister ein Beleg mehr dafür, dass die Bemühungen für ein NPD-Verbot richtig waren. Was ihn freut: Der Großteil der Bevölkerung sei rechtsradikaler Propaganda nicht erlegen. Die Zahl der Neonazis sei MV-weit leicht auf 1450 gestiegen, davon seien 680 auf Gewalt aus. Caffier: „Sollte sich die Zuwanderungsdebatte nicht entspannen, werden für die Zukunft ein Erstarken des Rechtsextremismus und eine weitere Radikalisierung zu befürchten sein.“

Großes Thema beim Verfassungsschutz ist auch islamistischer Terror. Bis Ende 2015 seien bundesweit etwa 780 Dschihadisten nach Syrien oder Irak ausgereist. Zwar gebe es derzeit in MV keine gesicherten Informationen über Rückkehrer oder Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“, sagt Reinhard Müller, Chef des Verfassungsschutzes. Allerdings sei die Zahl der Hinweise gestiegen.

Allein etwa 70, 80 Salafisten seien im Land aktiv. Müller: „Wir haben eine signifikante Entwicklung.“ Die CDU fordert daher einen weiteren Ausbau des Verfassungsschutzes. „Der islamistische Terrorismus ist die größte Bedrohung für unser Land“, sagt Sicherheitsexperte Michael Silkeit. Julian Barlen (SPD) plädiert für intensivere Beobachtung freier Strukturen der rechtsextremistischen Szene, etwa der sogenannten Identitären Bewegung. Peter Ritter (Linke) winkt ab: Auch ein bereits aufgestockter Verfassungsschutz habe einen Anstieg rechter Straftaten nicht verhindern können.

Kritisch sehe er, dass Sicherheitsbehörden auch die linken Parteien DKP und MLPD als Gefahr einstufen.

Dem Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz im Land etwa 430 Personen zu. Auch hier habe sich die Zahl der Gewalttaten erhöht: von 34 in 2014 auf 63 im Vorjahr. Als „besorgniserregend“ stuft Caffier ein, dass bei vielen Menschen „linksextremistische und demokratische Weltbilder“ verschmelzen würden.

Frank Pubantz

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