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Gegenwind für Merkel aus CSU, Kritik von der SPD

Berlin Gegenwind für Merkel aus CSU, Kritik von der SPD

Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern weht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein rauer Wind aus der Schwesterpartei CSU entgegen.

Berlin. Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern weht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein rauer Wind aus der Schwesterpartei CSU entgegen. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, warnte CSU-Chef Horst Seehofer gestern in der „Süddeutschen Zeitung“. Der bayerische Ministerpräsident dringt auf eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik – und will seiner Position bei einem Spitzentreffen am Sonntag mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel Nachdruck verleihen. Die CSU will unter anderem Obergrenzen für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen und die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer durchsetzen. Wer jetzt noch glaube, Zeit zu haben, der habe „diesen Warnschuss nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch bei vorherigen Landtagswahlen nicht gehört“.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend von einem „Weckruf“. In Anspielung auf Merkels berühmtes Zitat zur Flüchtlingsaufnahme – „Wir schaffen das“ – sagte Söder: „Aus einem ’Wir schaffen das’ sollte eher ein ’Wir haben verstanden und wir ändern das’ werden“.

Angesichts des parteiinternen Gegenwinds für Merkel spekulierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner über einen möglichen Rückzug der Kanzlerin. „Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten“, sagte Stegner zu „Spiegel Online“. Merkel hat bislang noch nicht öffentlich erklärt, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal antritt.

OZ

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