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Gemeinde klagt erfolgreich gegen Kreisumlage

Schwerin Gemeinde klagt erfolgreich gegen Kreisumlage

Perlin in Nordwestmecklenburg hat kaum Geld für eigene Vorhaben übrig / Experte: zu viele Pflichtaufgaben

Schwerin. Die 386 Einwohner zählende Gemeinde Perlin im Landkreis Nordwestmecklenburg hat sich als erste im Land vor Gericht erfolgreich gegen die Kreisumlage gewehrt. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab der Gemeinde recht, die ihr Verfassungsrecht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt sah und deshalb Klage einreichte. Das gestern veröffentlichte Urteil (Az: 1 A 387/14) betrifft die Kreisumlage aus dem Jahr 2013 in Höhe von 43,67 Prozent.

Die Finanzlage der Gemeinde sei bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht ausreichend berücksichtigt worden, argumentiert das Gericht. Perlin könne bereits seit mehr als zehn Jahren nur noch weniger als fünf Prozent seiner Mittel für freiwillige Aufgaben verwenden. Darauf habe sie aber ein Recht. Bei der Festsetzung der Kreisumlage müsse sich der Landkreis an der finanzschwächsten Gemeinde orientieren und nicht am Durchschnitt aller Gemeinden.

Nach Angaben des Landkreises sind weitere Gemeinden in Nordwestmecklenburg gegen die Kreisumlage in Widerspruch gegangen, lassen die Verfahren jedoch mit Blick auf den Fall Perlin ruhen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Sprecherin des Landkreises kündigte Berufung an.

Kreisjurist Yann-Christoph Collin sagte, auch der Kreis habe ein Recht auf eine auskömmliche Finanzausstattung. Während Perlin zwei Prozent seiner Mittel frei habe einsetzen können, seien es beim Kreis nur 0,6 Prozent gewesen – die restlichen 99,4 Prozent mussten für Pflichtaufgaben ausgegeben werden. Würde sich der Landkreis wie vom Gericht gefordert bei der Erhebung der Kreisumlage an der finanzschwächsten Gemeinde orientieren, müsste die Umlage auf unter 20 Prozent gesenkt werden, sagte Collin. „Dann könnten wir unsere Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen.“ Vertreter des Landkreises und der Gemeinde betonten gestern gemeinsam, sich nicht auseinanderdividieren lassen zu wollen. Man sei sich einig, dass das Land für eine auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Ebene verantwortlich sei.

Viele Gemeinden im Land stöhnen unter der Kreisumlage. Im Mai hatte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, Andreas Wellmann, Absenkungen gefordert. Die höchste Kreisumlage in MV verlangt der Kreis Mecklenburgische Seenplatte mit 48,3 Prozent. In Nordwestmecklenburg liegt sie aktuell bei 42,5 Prozent.

Der Kommunalwirtschaftsexperte Michael Schäfer erklärt: „Die Kreise erheben hohe Umlagen, weil sie das Geld brauchen und die Kommunen können es nicht zahlen, weil sie es nicht haben.“ Grund sei vor allem die Überlastung der Kreise und Gemeinden mit Aufgaben von der Müllabfuhr bis zur Bauplanung.

Die Konsequenz müsse daher sein, die Verwaltungen zu entlasten. „Die Landesregierung muss Bürokratie abbauen und Standards absenken, etwa im Bau- und im Umweltrecht“, fordert Schäfer. Es müsse aber auch darüber diskutiert werden, ob Menschen auf dem Land nicht auch Einschränkungen in Kauf nehmen müssten, etwa beim öffentlichen Nahverkehr oder beim Breitbandausbau Iris Leithold / Axel Büssem

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