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Gemeinden in MV in der Schuldenfalle

Schwerin Gemeinden in MV in der Schuldenfalle

Rechnungshof zweifelt an Leistungsfähigkeit kleiner Einheiten – Innenminister lehnt Zwangsfusionen ab

Schwerin. Plädoyer für eine Gemeindereform in MV: Der Landesrechnungshof moniert hohe Verschuldung und mangelhaftes Management in Städten und Gemeinden. Die Kommunen hätten zwar 2015 einen Überschuss von 110 Millionen Euro erzielt, seien aber im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer am höchsten verschuldet. Kleine und personell unterbesetzte Verwaltungen seien oft nicht in der Lage, Schaden abzuwenden. Gebraucht werde ein „Gesamtkonzept für funktionierende Kommunalstrukturen“ und größere Einheiten auf Gemeindeebene, sagt Martina Johannsen, Präsidentin des Rechnungshofs. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kontert: Solche Einmischung von oben „halte ich für falsch“.

Der Rechnungshof hat die Finanzen der Kommunen unter die Lupe genommen. Zwar habe sich die Lage im Grundsatz verbessert, was vor allem auf höhere Einnahmen zurückzuführen sei. Dies spiegele sich aber nicht im Schuldenabbau wider. Seit 2012 sei es den Kommunen in MV trotz Konjunktur nicht gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung zu verringern. Sie liege landesweit bei 1605 Euro je Einwohner (Stand:

Ende 2015) . Alle Kommunen des Landes zusammen – inklusive Kreise – schieben einen Schuldenberg von 751 Millionen Euro vor sich her. Die höchste Belastung haben der Kreis Vorpommern-Greifswald (154 Millionen), die Städte Schwerin (145), Rostock (135) und Neubrandenburg (77). Erhebliche Mängel gebe es beim Schuldenmanagement. Obwohl es möglich wäre, würden Altkredite oft nicht umgewandelt, gehe Geld verloren. Von 66 überprüften Kommunen hätten nur 18 angegeben, regelmäßig Zinssätze zu prüfen. So komme es auch in einer Zeit mit historischem Niedrigzinssatz dazu, dass einige Gemeinden 0,3 Prozent für Kredite, andere aber bis zu 10,8 Prozent am Kapitalmarkt zahlen. „Bedenklich“, findet der Rechnungshof.

Auch das Land bekommt sein Fett weg. Zwar erhielten Städte und Gemeinden pro Jahr etwa 2,5 Milliarden Euro Zuweisungen, das Gros – 1,3 Milliarden – allerdings außerhalb des gesetzlichen Finanzausgleichs. So verteilten Minister Geld über Sonderfonds, wenn es bei den Kommunen brennt, anstatt das System zu ändern. Kontrolle und Abstimmung gebe es kaum. Diese Sondertöpfe seien „verzichtbar“, sie setzten „Fehlanreize“ und erschwerten Transparenz, erklärt Johannsen. Das Land müsse die Geldflüsse grundsätzlich neu regeln.

Laut SPD und CDU soll ab 2018 ein entsprechendes neues Gesetz gelten. Beobachter bezweifeln dies, denn ein bereits für das Vorjahr angekündigtes Gutachten lässt auf sich warten. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zog kürzlich den Zorn von Kommunalvertretern auf sich, als er eineErhöhung von Gewerbesteuern für Gemeinden thematisierte, die eben mit geringen Hebesätzen Firmen locken und halten. „Reserven“ sieht auch Johannsen bei den Steuereinnahmen von Kommunen.

Kritik am Rechnungshof-Bericht kommt vom Städte- und Gemeindetag. „Wir hätten uns zur Frage der Gebietsreform eine objektivere Betrachtung gewünscht“, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. Ob groß

gleich besser sei, sei nicht erwiesen. Wellmann warnt vor Zwangsfusionen; diese könnten schwere Folgen für die Demokratie haben. Kommunen verfügten eben nicht über genügend Geld.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigt die Sonderhilfen des Landes. „Richtig ist, dass die Kommunen weiter ihre Einnahmen erhöhen und ihre Ausgaben senken müssen“, so Caffier. Zwangsfusionen von Gemeinden lehne er ab.

Die Koalition habe sich verständigt, „auf freiwillige Zusammenschlüsse zu setzen“. Kein Geheimnis ist, dass CDU und SPD dies etwas differenziert sehen (siehe Kasten). SPD-Fraktionschef Thomas Krüger erklärt: „Kleinteilige Verwaltungsstrukturen sind unübersichtlich, schwer steuerbar und teuer.“ Er appelliert: Kleine Gemeinden sollten sich freiwillig zusammenschließen.

Die Opposition im Landtag sieht den Bericht des Rechnungshofes als Steilvorlage. Vor allem Kommunen mit hohen Sozialausgaben bräuchten Entlastung, sagt Jeannine Rösler (Linke). „Zentrales Problem ist und bleibt die längst überfällige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.“ Jörg Kröger (AfD) warnt davor, reiche und arme Kommunen „gegeneinander auszuspielen“. Für ihn sei nun der Beweis erbracht, dass die Regierung bei Zuschüssen „ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt“ habe.

Frank Pubantz

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Dieses Foto mit Eisstrukturen am Kooser See – aufgenommen im Januar 2017 – schickte uns OZ-Leser Wolfgang Schielke. Eingefügt hat er ein Gedicht von Ernst Moritz Arndt (1769-1860). „Von mir ein stiller Gruß an den verehrten Namenspatron meiner früheren Universität“, schreibt Schielke, der von 1974 bis 1979 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald studiert hat.

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