Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Gemeinden in MV kassieren illegal Schulgeld

Penkun/Schwerin Gemeinden in MV kassieren illegal Schulgeld

Schildbürgerstreich an der Landesgrenze zu Brandenburg: Eltern aus dem Nachbarbundesland sollen bis zu 1264 Euro im Jahr bezahlen, damit ihre Kinder öffentliche ...

Penkun/Schwerin. Schildbürgerstreich an der Landesgrenze zu Brandenburg: Eltern aus dem Nachbarbundesland sollen bis zu 1264 Euro im Jahr bezahlen, damit ihre Kinder öffentliche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern besuchen dürfen. Laut Schulgesetz MV ist so ein Schulgeld allerdings illegal. Betroffen sind nach OZ-Recherchen mindestens drei Familien. Nachdem die Sache bekannt wurde, ruderte die zuständige Behörde zurück.

Zahlen sollte unter anderem Bianka Hinze (31) aus Petershagen im Brandenburger Landkreis Uckermark. Ihre 13-jährige Tochter Anna-Lena besucht seit vergangenem Sommer die fünf Kilometer entfernte Regionalschule in Penkun (Vorpommern-Greifswald). Die nächstgelegene Brandenburger Schule ist im 25 Kilometer entfernten Schwedt.

Schon länger streiten beide Bundesländer über die Kostenübernahme der Pendelschüler. Vergangenen Sommer zogen die Behörden in MV Konsequenzen: Die Grund- und Regionalschule in Penkun und Löcknitz durfte keine Brandenburger Kinder mehr aufnehmen. Ausnahme seien nur möglich, wenn die Eltern zahlen. Bianka Hinze sollte 1264 Euro im Jahr berappen, von zwei anderen Familien verlangt die Schule Löcknitz 864 Euro. „Das ist klar rechtswidrig“, so Bernd Netzel (FDP), Bürgermeister von Penkun. Seit vielen Jahren gehen Kinder aus dem Nachbarland in seiner Stadt zur Schule. Zurzeit sind es 25.

Ohne sie hätte die Einrichtung vor einigen Jahren schließen müssen, weil nicht mehr genug eigene Kinder da waren. Seit der Schulgesetzreform von 2005 erstattet MV den Gemeinden nicht mehr die Sachkosten für rund 100 Schüler aus dem Nachbarbundesland. Nur für Orte, die früher zu den ehemaligen DDR-Nordbezirken gehörten, wird gezahlt. Das wurde nach der Wende per Staatsvertrag geregelt.

Brandenburg gibt sich weniger knauserig und übernimmt für seine Gemeinden die Unkosten für alle 130 Gastschüler aus MV.

Jahrelang glich die Stadt Penkun das fehlende Geld selbst aus, die Brandenburger Schüler durften bleiben. Doch mittlerweile ist die Gemeinde finanziell klamm und steht unter Finanzaufsicht. Ein Beauftragter der Kommunalaufsicht habe deshalb den Einschulungsstopp und das dubiose Schulgeld angeordnet, so Bürgermeister Netzel. Die Eltern hatten die Zahlung zwar von sich aus angeboten, der Aufpasser habe aber durchgesetzt, dass die Offerte offenbar auch angenommen wird — was gegen das Gesetz verstößt.

Das Schweriner Innenministerium widerspricht: Die Gemeinde habe selbst entschieden, Schulgeld zu verlangen, so ein Sprecher. Auch das Schweriner Bildungsministerium sieht kein Problem. Es gehe nur um Sachkosten, dafür sei das Innenministerium zuständig, Bei den Kosten für die Lehrer werde kein Unterschied gemacht, woher die Schüler kommen, so Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD). Unter dem Strich zahle MV mehr, meint sein Sprecher. Sein Brandenburger Amtskollege behauptet das Gleiche — von seinem Bundesland.

Nachdem Medien über das Schulgeld berichtet hatten, zog das Innenministerium die Notbremse und informierte den Kreis „über die Rechtslage“, teilt Sprecher Michael Teich mit. „Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat die Aufhebung des Vertrages und die Rückzahlung eventuell geleisteter Beträge angewiesen“, bestätigt Kreissprecher Achim Froitzheim. Die betroffenen Eltern wissen davon aber noch nichts. „Wir haben noch nichts davon gehört“, sagt Bianka Hinze, die nun bangt, ob ihre Tochter auf der Schule in Penkun bleiben darf.

Ein Ende des Schul-Streits ist nicht in Sicht: Der Kreis Vorpommern-Greifswald kündigt an, die Brandenburger Kommunen auf Übernahme der Schulkosten zu verklagen.

OZ

Von Gerald Kleine Wördemann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Bochum/Wolfsburg

Gericht sieht im VW-Abgas-Skandal keine Pflicht zur Auto-Rücknahme Im Abgas-Skandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des Landgerichts ...

mehr
Mehr aus MV aktuell
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.