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Gericht: Jürgen Suhr hat nicht betrogen

Schwerin/Stralsund Gericht: Jürgen Suhr hat nicht betrogen

Jürgen Suhr (57), Chef der Grünen Landtagsfraktion, muss sich nicht wegen Betrugs verantworten.

Schwerin/Stralsund. Jürgen Suhr (57), Chef der Grünen Landtagsfraktion, muss sich nicht wegen Betrugs verantworten. Das Amtsgericht Stralsund hat einen von der Staatsanwaltschaft Schwerin beantragten Strafbefehl abgelehnt – und damit die Vorwürfe gegen Suhr entkräftet. Drei Jahre lang sah sich der Grünen-Spitzenmann mit dem Verfahren konfrontiert. Nach einer anonymen Anzeige ließ die Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Vorwurf: Suhr habe in den Jahren 2009 und 2010 als Geschäftsführer der Produktionsschule in Barth (Kreis Vorpommern-Rügen) EU-Fördermittel zweckentfremdet. So solle er Teile der Schule untervermietet haben, ohne die Einnahmen, die in der Schule verblieben, zu melden. Die Staatsanwälte forderten eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen.

 

OZ-Bild

Jürgen Suhr (Grüne)

Quelle: dpa

Das Amtsgericht sehe allerdings „keine hinreichende Verdachtslage“, so Sprecher Dirk Simon. Die Einnahmen der Schule seien „ordnungsgemäß verbucht“ worden. „Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln ergaben sich für das Gericht nicht.“ Auch der Vorwurf, die Schule habe Fördermittel auf einem Festgeldkonto „geparkt“, lasse sich nicht bestätigen. Jürgen Suhr hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Zur Entscheidung des Gerichts wollte er sich gestern nicht äußern. Grund: Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche lang Zeit zu entscheiden, ob sie Beschwerde gegen den Beschluss einlegt.

fp

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