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MV aktuell Gericht: Kein West-Atommüll ins Zwischenlager Nord
Nachrichten MV aktuell Gericht: Kein West-Atommüll ins Zwischenlager Nord
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23:36 14.03.2013
Nur Atommüll aus ehemaligen DDR-Kernkraftwerken: Andere strahlende Abfälle dürfen laut Gericht bis auf weiteres nicht in Lubmin eingelagert werden. Quelle: Jens Koehler
Greifswald

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald wies am Donnerstag eine Klage der Energiewerke Nord (EWN) gegen das Entwicklungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns zurück.

Zuvor hatte das Land ein Raumordnungsprogramm für Vorpommern beschlossen, wonach ausschließlich nur Atommüll aus den früheren ostdeutschen Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg im ZLN deponiert werden dürfen. Gegen das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht keine Revision eingelegt werden.

OZ

Bundesweit gesuchte notorische Tankbetrüger, die auch in Mecklenburg-Vorpommern Rechnungen geprellt haben sollen, sind jetzt gefasst worden. Nach Angaben der Polizeiinspektion Ludwigslust wurden zwei Verdächtige in Aachen (Nordrhein-Westfalen) und drei nahe Passau (Bayern) gefasst.

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Die FDP fordert, dass künftig kein Bürgermeister gleichzeitig Kreistagsmitglied sein kann. Das hat der Parteitag Greifswald mit Mehrheit auf Antrag von David Wulff, Mitglied des Kreistages von Vorpommern-Greifswald, beschlossen.

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Vertrauliche Dokumente belasten die rot-schwarze Landesregierung schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Werftenpleite in Stralsund und Wolgast.

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