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Gericht erlaubt Aufnahmen von Auto-Videos als Beweismittel

Rostock/Stuttgart Gericht erlaubt Aufnahmen von Auto-Videos als Beweismittel

Landesanwaltsverband kritisiert Stuttgarter Entscheidung / Datenschutz gefährdet

Rostock/Stuttgart. Sind Videokameras im Auto als Beweismittel zulässig oder nicht? Seit Jahren streiten sich die Gerichte um die Nutzung der Aufnahmen. Jetzt gibt es das bundesweit erste obergerichtliche Urteil zu den sogenannten Dashcams. Und das stärkt die Seite der Befürworter: Das Oberlandesgericht Stuttgart will in schwierigen Bußgeldverfahren die Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich zulassen. Den Datenschutzbeauftragten des Landes, Reinhard Dankert, freut das nicht: „Andere Verkehrsteilnehmer werden mit den Kameras ausspioniert. Die Aufnahmen können im Internet verbreitet werden“, warnt er.

 

OZ-Bild

Die Kameras können an Scheibe und Armaturenbrett befestigt werden.

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Im konkreten Fall war ein Autofahrer über eine Ampel gefahren, die bereits sechs Sekunden auf Rot stand. Dafür sollte er eine Geldstrafe von 200 Euro bezahlen und den Führerschein für einen Monat abgeben. Dagegen ging der Mann vor. Denn seine Rot-Fahrt konnte nur bewiesen werden mit Privataufnahmen aus einem anderen Fahrzeug. Die Kameras, die an Scheibe oder Armaturenbrett befestigt werden, sind zwar nicht verboten, doch längere Aufnahmen verstoßen gegen den Datenschutz. Das Oberlandesgericht Stuttgart stufte den Eingriff in die Privatsphäre aber als gering ein und bestätigte die Strafe.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht die Nutzung von Videotechnik in privaten Fahrzeugen kritisch: „Die Möglichkeit, Bilder live ins Internet zu übertragen, birgt ein hohes Missbrauchspotenzial.“ Verwandte von Unfallopfern könnten die Aufnahmen sehen noch bevor sie offiziell von der Polizei über das Unglück informiert werden.

Wie Martin Lorentz, Vorsitzender des Landesanwaltverbandes MV, berichtet, ist der rechtliche Status von Dashcam-Aufzeichnungen umstritten: „Ob sie als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen zugelassen werden, lag bisher im Ermessen der Richter“, erklärt er. Einige Gerichte hätten sie berücksichtigt – aber nur sehr eingeschränkt. Zum Beispiel habe Anfang 2015 das Amtsgericht im niedersächsischen Nienburg solche Privataufnahmen zugelassen. Aber nur weil die Kamera erst während des Geschehens eingeschaltet wurde. Grund: Das sei keine unzulässige dauerhafte Verkehrsüberwachung.

Wie Martin Lorentz betont, spreche nichts dagegen, die Kamera zu nutzen, um bei Unfällen Schäden und Beweise zu dokumentieren. Doch Privatpersonen dürfen ohne ihre Einwilligung nicht länger gefilmt werden. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat bereits Bußgelder für „Hobbyfilmer“ angekündigt, die solche Daten ins Internet stellen. Auch die Entscheidung aus Stuttgart hat die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht ausräumen können.

Der Vorsitzende des Landesanwaltverbandes betont, dass das Recht am eigenen Bild keiner umfassenden Verkehrsraumüberwachung geopfert werden dürfe. Er weist außerdem darauf hin, dass Videodaten aus dem öffentlichen Raum von staatlichen Stellen nur zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden dürfen – nicht für bloße Ordnungswidrigkeiten: „Sicher haben hier die Gerichte noch nicht das letzte Wort gesprochen.“ Noch besser wäre es, der Gesetzgeber würde selbst das Wort ergreifen und klare Regeln aufstellen.

In Russland weit verbreitet

Der Begriff Dashcam ist ein Zusammenschluss aus den englischen Worten Dash Board (Armaturenbrett) und Camera (Kamera). Das Gerät funktioniert wie eine normale Videokamera und zeichnet fortwährend auf. In Russland sind die Geräte seit Jahren rege im Einsatz. Grund: Da die russische Polizei im Verdacht steht, korrupt zu sein, schneiden die meisten Kfz-Fahrer Verkehrsgeschehen und Unfälle mit. Seit drei Jahren kaufen sich auch immer mehr deutsche Autofahrer die Kameras.

Kerstin Schröder

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