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Gericht stoppt Heimschließung

Güstrow/Schwerin Gericht stoppt Heimschließung

Umstrittene Pflege-Unternehmerin erzielt Teilerfolg gegen den Landkreis Rostock

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Ani Sargsyan (30), Pflegedienst-Chefin aus Güstrow

Quelle: gkw

Güstrow/Schwerin. Das Schweriner Verwaltungsgericht hat die drohende Schließung eines Pflegeheims in Güstrow vorerst gestoppt. Der Betreiber, der Elisa Pflege- und Betreuungsdienst, hatte gegen die Anordnung der Heimaufsicht des Landkreises Rostock geklagt. Die Einrichtung mit drei Schwerstbehinderten hätte am Dienstag geräumt werden müssen. Mit einem sogenannten Schiebebeschluss setzten die Richter die Anordnung des Landkreises vorläufig außer Kraft. Weil es um schwerwiegende Dinge wie ein Berufsverbot gehe, seien weitere Prüfungen nötig. „Dieser Beschluss sagt nichts darüber aus, ob die Schließungsanordnung rechtmäßig ist oder nicht“, sagt Sabine Tiemann, Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Der Landkreis hatte Ende April die Schließung der Einrichtung sowie von zwei weiteren in Krakow am See angeordnet und den Betreibern 19 000 Euro Zwangsgeld angedroht, falls sie sich widersetzen (die OZ berichtete). Begründung: Es bestehe erhebliche Gefahr für die insgesamt 30 Bewohner. Die Räume seien ungeeignet, der Brandschutz unzureichend und es fehle an qualifiziertem Personal. Insgesamt seien die Zustände „unwürdig“, zudem wären die Einrichtungen nie als Pflegeheim angemeldet worden. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen die Betreiber, unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und Freiheitsberaubung.

Ani Sargsyan, geschäftsführende Gesellschafterin des Elisa-Pflegedienstes und weiterer Pflegefirmen, hält die Vorwürfe für ein Komplott. Ziel sei es, die Einrichtungen und Arbeitsplätze zu vernichten, so ihr Anwalt Peter-Michael Diestel. Sargsyan erklärt die Heimaufsicht für nicht zuständig: Sie vermiete lediglich Zimmer in Wohngemeinschaften. Die Mieter könnten sich dann Pflegeleistungen dazukaufen. Die AOK Nordost übernimmt die Kosten laut Sargsyan nicht mehr, sie wirft der Krankenkasse Kungelei mit dem Medizinischen Dienst vor. Die 30-jährige Pflege-Unternehmerin kündigt an, sich mit allen Mittel gegen die Schließung zu wehren. Noch sei keiner der 30 Bewohner aus einer der Einrichtungen ausgezogen.

Als einer ihrer Unterstützer tritt Michael Lehmann auf. Seine 81-jährige Mutter ist Mieterin bei Ani Sargsyan in Krakow. Die an Demenz leidende Frau fühle sich dort wohl. Lehmann ist nach eigenen Angaben Sprecher der Angehörigen der Bewohner.

Für Sargsyan sind gleich mehrere Anwalts-Kanzleien tätig. Neben dem Promi-Anwalt Diestel vertritt sie eine Berliner Kanzlei im Streit mit der Heimaufsicht. Deren Stundensätze beginnen bei 180

Euro. Laut Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat die Unternehmerin erhebliche finanzielle Probleme. Seit April 2015 wurde sie viermal aufgefordert, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben, ein sogenannter Offenbarungseid. Auch gegen mehrere ihrer Firmen liegen vollstreckbare Titel vor. Sargsyan weist die Angaben als falsch zurück, sie sei verwechselt worden. Sie habe Creditreform bereits über die falschen Angaben informiert. Bei Creditreform weiß man davon aber nichts, es deute nichts darauf hin, dass die Angaben nicht stimmten.

gkw

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