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Gericht verhandelt im Streitfall Snowden

Schwerin Gericht verhandelt im Streitfall Snowden

Philosophische Fakultät klagt wegen Ablehnung der Ehrenpromotion

Schwerin. Im Streit um die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den US-Whistleblower Edward Snowden durch die Philosophische Fakultät der Universität Rostock findet heute die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin statt. Bislang ist nur ein Verhandlungstermin angesetzt. Ob das Urteil unmittelbar verkündet oder später zugestellt wird, steht noch nicht fest. Die Philosophische Fakultät hatte vor einem Jahr beim Schweriner Verwaltungsgericht Klage eingereicht gegen die Beanstandung des Uni-Rektors Wolfgang Schareck und des Bildungsministers Mathias Brodkorb (SPD) zum Ehrenpromotionsverfahren. Formal handelt es sich um eine Feststellungsklage, in der die rechtlichen Zuständigkeiten, Kompetenzen und die wissenschaftliche Autonomie der Fakultät geklärt werden sollen. Uni-Rektor Schareck hatte das Verfahren im Mai 2014 gestoppt. Er hatte dies damit begründet, dass Snowden keine besondere wissenschaftliche Leistung erbracht habe und die Verleihung der Ehrendoktorwürde mit dem Landeshochschulgesetz deshalb nicht vereinbar sei. Brodkorb hatte Scharecks Einspruch zum Ehrenpromotionsverfahren bestätigt. Die Fakultät ist dagegen der Meinung, dass die Feststellung einer wissenschaftlichen Leistung ausschließlich im Kompetenzbereich der Fakultät liege. Die Fakultät wird von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten.

OZ

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