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Gerichte überlastet: Kriminelle kommen straffrei davon

Rostock/Schwerin Gerichte überlastet: Kriminelle kommen straffrei davon

Immer mehr Verfahren im Nordosten werden gegen Auflagen eingestellt. Der Richterbund warnt vor einem Kollaps und fordert zusätzliche Neueinstellungen in der Justiz.

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Zu viele Verfahren – zu wenig Personal: Der Richterbund MV fordert zusätzliche Stellen in der Justiz.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Rostock/Schwerin. Kleinkriminelle haben es gut: Die Chancen, in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Straftat ohne Verurteilung davon zu kommen, steigen. In den zurückliegenden Jahren stieg die Quote der gegen Geldauflagen eingestellten Verfahren stetig an. Sie lag laut Richterbund 2016 bei gut 30 Prozent.

Der Berufsverband macht für diese Entwicklung unter anderem die wachsende Belastung von Staatsanwälten und Richtern mitverantwortlich. Seine Forderung: Pro Jahr müssten 20 bis 25 neue Kollegen zusätzlich eingestellt werden. Laut Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) sind für 2018/19 nur 15 neue Stellen geplant.

Axel Peters, Vorsitzender des Richterbunds MV, warnt vor dem Kollaps. Der Nordosten sei in vielen Bereichen Schlusslicht bei Verfahrensdauer und Ausbildung von Nachwuchs.

Trotz der hohen Arbeitsbelastung haben zahlreiche Juristen noch Nebenjobs, wie die „Schweriner Volkszeitung“ berichtet. Nach Angaben des Justizministeriums gehen von den 610 Richtern und Staatsanwälten 99 einem Nebenjob nach – was häufig erwünscht ist. Sie halten Vorträge, sind Lehrbeauftragte an Hochschulen oder Autoren für Fachzeitschriften. Unverzichtbar sind sie bei der Ausbildung des juristischen Nachwuchses wie Rechtsreferendaren und Rechtspflegern

OZ/dpa

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