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Gerichtshof: Medikamente dürfen jetzt billiger werden

Rostock/Luxemburg Gerichtshof: Medikamente dürfen jetzt billiger werden

Der Europäische Gerichtshof hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland gekippt / Apotheker fürchten um Existenz / Patienten könnten Geld sparen

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Axel Pudimat, Apothekerverband MV.

Quelle: D.Lilienthal

Rostock/Luxemburg. Ende der Fixpreise: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt.

Grund: Sie beschränke den freien Warenverkehr in der Europäischen Union, heißt es in dem Urteil. Und weiter: Der Versandhandel sei für ausländische Apotheken „ein wichtigeres, eventuell sogar das einzige Mittel“, um einen Zugang zum deutschen Markt zu erhalten.

Der Apothekerverband MV reagiert mit Sorge auf die Entscheidung: „Das ist ein schwerer Schlag für uns“, sagt der Vorsitzende Axel Pudimat. Die Preisbindung sei ein sozial-politisches Steuerungsinstrument, das sich bewährt habe. Und: „Nun wurde es von europäischen Richtern ausgehebelt“, bedauert Pudimat. Die niederländische Versandapotheke DocMorris, die vor dem EuGH in Luxemburg geklagt hat, begrüßt das Urteil: Chronisch kranke Menschen mit hohem und regelmäßigem Medikamentenbedarf könnten im Jahr viel sparen, sagt ein Firmensprecher. 400 Euro wären das etwa für an Parkinson Erkrankte. „Deswegen ist dieses Urteil sehr gut“, betont Karin Glause von der Parkinsongruppe MV. Deren Selbsthilfegruppen betreuen mehr als 600 Patienten.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie erwartet, dass der Druck auf die Arzneimittelpreise und der Wettbewerb zunehmen. Doch mit dem EuGH-Urteil gibt es ein Problem: Europäische Versandapotheken dürfen nach dem Beschluss Boni und damit Ersparnisse gewähren, deutsche Versandapotheken und die Apotheken vor Ort aber nicht. Denn die Preisbindung bleibt in Deutschland erhalten.

Deswegen fürchten die Apotheken – 408 sind es in MV – um ihre Kunden und Existenz. Die flächendeckende Versorgung sei in Gefahr: „Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Entweder er verbietet den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten oder er gestattet uns, auch Rabatte zu geben“, fordert Pudimat.

Laut Bundesgesundheitsministerium soll die Preisbindung dazu führen, dass kranke Menschen keine Preise zwischen Apotheken vergleichen müssen und dass die Versorgung in entlegenen Regionen gewährleistet ist. Zudem soll sie verhindern, dass Medikamente zu teuer und Krankenkassenbeiträge unbezahlbar werden. Deshalb gilt: Verschreibungspflichtige Medikamente kosten überall gleich viel.

Die Befürchtung der Apotheker, dass künftig vor allem ländliche Gegenden abgehängt werden, weisen die EuGH-Richter zurück: Es sei im Gegenteil zu erwarten, dass sich bei einem echten Preiswettbewerb Apotheker gerade dort niederlassen, weil sie künftig höhere Preise verlangen könnten. Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale MV sieht Positives für Patienten: „Wenn sie im Ausland sichere Medikamente und finanzielle Vorteile bekommen, warum sollen sie das dann nicht nutzen?“ Seiten 2 und 3

Zuzahlung: Zehn Prozent des Arzneimittelpreises

In Deutschland zahlen verschreibungspflichtige Medikamente die Krankenkassen, der Versicherte trägt einen Teil davon als Zuzahlung mit. Sie beläuft sich auf zehn Prozent des Arzneimittelpreises, mindestens aber fünf und höchstens zehn Euro. Kostet das Medikament weniger als fünf Euro, trägt der Patient die Kosten. Hersteller können zunächst selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken abgeben. Die erheben dann Zuschläge.

Kerstin Schröder

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Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland gekippt (Symbolbild).

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