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MV aktuell Gerichtsreform: Opposition will sie in letzter Minute kippen
Nachrichten MV aktuell Gerichtsreform: Opposition will sie in letzter Minute kippen
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00:00 03.09.2013
Schwerin

Die umstrittene Gerichtsstrukturreform soll ungeachtet anhaltender Proteste aus der Justiz im Oktober vom Landtag in Schwerin beschlossen werden. Trotz Widerstands auch in den eigenen Reihen erwarten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU eine klare Mehrheit für das Reformgesetz. „Wir brauchen zukunftsfeste und effektive Strukturen. Die Bevölkerungszahl sinkt, das Land muss mit weniger Geld auskommen. Ab 2020 wird es richtig eng“, erklärte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery gestern.

Die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linke indes wollen die Reform in letzter Minute stoppen und haben für Donnerstag einen Parlamentsantrag eingebracht.

„Die Anhörung im Rechtsausschuss hat uns in der Ablehnung der Reform bestärkt. Die Sorge der Kommunalpolitiker ist berechtigt, dass im ländlichen Raum weiter Strukturen wegbrechen. Und die Landesregierung kann nicht begründen, warum die Reform nötig ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Kostenersparnisse seien von der Schließung einzelner Amtsgerichte nicht zu erwarten. Das Argument höherer Effizienz in größeren Gerichten sei widerlegt.

OZ

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