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Gerichtsreform: „Rote Karten“ im Landtag

Schwerin Gerichtsreform: „Rote Karten“ im Landtag

Protestaktion der Juristen erreicht die Abgeordneten. SPD will Einwände berücksichtigen.

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Schwerin. Nach dem Protestaufruf von Richtern, Anwälten und Notaren haben zur geplanten Gerichtsreform mehrere hundert „Rote Karten“ den Schweriner Landtag erreicht. Vor allem die Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die die umstrittene Reform auf den Weg brachten, waren Adressaten. Auch die Opposition erhielt Zuschriften und wertete die Aktion als Bestätigung ihrer kritischen Haltung zum Reformprojekt. Nach Angaben der Juristenverbände wurden landesweit mehr als 15

000 Karten verteilt, von denen etwa zehn Prozent die Abgeordneten erreicht haben dürften.

Der Landtag wird sich morgen in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur neuen Gerichtsstruktur befassen. Demnach soll im Nordosten die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf zehn sinken. Sechs Standorte sollen aber als Außenstellen erhalten bleiben, fünf geschlossen werden. Nach den Plänen von Justizministern Uta-Maria Kuder (CDU) soll die Reform im Oktober 2014 in Kraft treten und bis Ende 2015 umgesetzt sein. Über die kommenden 25 Jahre wird mit Einsparungen von 34 Millionen Euro gerechnet.

Bei der CDU-Fraktion gingen laut Sprecher mehr als 500 Karten ein. Die SPD erfasste den Eingang nicht zentral. Da aber allein bei der rechtspolitischen Sprecherin Stefanie Drese 20 Karten ankamen, dürfte die Gesamtzahl kaum unter der des Koalitionspartners CDU liegen. Im Büro von Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gingen zudem rund 80 „Rote Karten“ ein.

Drese versicherte, dass die Einwände sehr ernst genommen und im Rahmen der öffentlichen Anhörung durch die Landtagsausschüsse beachtet werden. „Klar ist aber für die SPD-Landtagsfraktion, dass eine Gerichtsstrukturreform notwendig ist.“ CDU-Fraktionschef Vincent Kokert ist zufrieden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Wir sehen durch die Berücksichtigung des Standortes Demmin unsere Bedenken aufgegriffen und werden jetzt zu einer guten Beratung im Parlament beitragen.“

Nach Überzeugung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, wirft die Karten-Aktion nochmals ein Schlaglicht auf den bevorstehenden „Kahlschlag bei der Gerichtsstruktur“. Die Bürger würden auf die Folgen für sie persönlich, aber auch für die jeweilige Region aufmerksam gemacht.

Frank Pfaff

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