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Gerichtsreform: Umbauten deutlich teurer als geplant

Schwerin Gerichtsreform: Umbauten deutlich teurer als geplant

Kritik der Linken: Kosten um 3,5 Millionen Euro überschritten / Ministerium bleibt bei Spar-Prognose

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Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU)

Quelle: Foto: Jens Büttner/dpa

Schwerin. Die umstrittene Gerichtsstrukturreform in MV hat rund sechs Millionen Euro Baukosten verursacht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor.

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Kritik der Linken: Kosten um 3,5 Millionen Euro überschritten / Ministerium bleibt bei Spar-Prognose

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Trotz der Baukosten spricht das Ministerium von einer vorteilhaften Reform. Vordringliches Ziel sei die Schaffung zukunftsfähiger und effizienter Strukturen gewesen, heißt es in der Antwort. Die erforderlichen Aufwendungen müssten im Zusammenhang mit mittel- und langfristig zu erzielenden Einsparungen betrachtet werden. „Nach der Prognoseberechnung sowie nach dem derzeitigen Stand ist die Gerichtsstrukturreform auch finanziell vorteilhaft für das Land.“ Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagte, es bleibe bei der prognostizierten Ersparnis von über 30 Millionen Euro in 25 Jahren.

Das sieht die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, anders. Die geplanten Baukosten würden erheblich überschritten, sagte sie. „Abzüglich der Ausgaben, die ohnehin angefallen wären, hätte die Reform lediglich Baukosten in Höhe von gut 2,5 Millionen Euro fordern dürfen.“ Zu den tatsächlich aufgelaufenen Kosten von sechs Millionen Euro kämen noch voraussichtlich knapp fünf Millionen Euro für den Umbau des Amtsgerichts Demmin zur Polizeidienststelle hinzu.

Effizienzgewinne kann Bernhardt bisher nicht erkennen. „Daten, die darauf hinweisen könnten, dass die Entfernungen zu den Gerichten zu groß geworden sind, wie ausbleibende Zeugen oder Angeklagte, Reisekosten für Anwälte im Rahmen der Prozesskostenhilfe oder Fahrkosten für Betreuungsrichter, werden gar nicht erst erfasst“, kritisierte sie. Alarmierend sei auch, dass die angedachten Aufgabenfelder der sechs Zweigstellen bereits teilweise geschrumpft worden seien. „Das Sterben auf Raten hat begonnen“, sagte Bernhardt.

Fachleute aus der Justiz berichten ebenfalls von Problemen (die OZ berichtete). Der Präsident der Rechtsanwaltskammer MV, Stefan Graßhoff, sprach von langen Prozessen, schleppender Auszahlung von Prozesskostenbeihilfen und langem Warten auf Zwangsvollstreckungen. Bestehende Probleme seien durch die Reform teils noch verschärft worden. Der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, berichtete von einem großen Verwaltungsaufwand bei der Abstimmung zwischen den Zweigstellen und dem jeweiligen Hauptsitz eines Amtsgerichtes.

OZ

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