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MV aktuell Geschockt bis cool: SPD, CDU und Linke zur Personalie Weber
Nachrichten MV aktuell Geschockt bis cool: SPD, CDU und Linke zur Personalie Weber
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00:05 21.09.2016

Turbulenzen hinter den Kulissen des Schweriner Landtags: In zwei Wochen tagen die 71 neu gewählten Parlamentarier erstmals und sollen auch bestimmen, wer das hohe Haus führt. Umstritten ist dabei vor allem eine Personalie: Die AfD will Ralph Weber (55), Jura-Professor an der Universität Greifswald, für das Amt eines Vize-Präsidenten im Landtag nominieren (siehe Interview oben). „Wir haben Herrn Weber als Kandidaten für das Präsidium auserkoren“, sagte AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. Die Nachricht löste gestern in Schwerin verschiedene Reaktionen aus. Am heftigsten bei der Linken: „Wenn die Rechtsaußenpartei AfD den ganz rechts stehenden Professor Weber ins Präsidium schicken will, zeigt sie damit, worauf es ihr ausschließlich ankommt: die Provokation des Parlaments“, sagte Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Er stellt klar: „Die Linke-Fraktion wird Herrn Weber nicht wählen.“

Weber hatte bei der Landtagswahl am 4. September eines der drei Direktmandate für die AfD errungen. Auf und vor der Insel Usedom erreichte er 35,3 Prozent der Erststimmen. Obwohl demokratisch gewählt, wird seine Kandidatur auch von anderen Fraktionen kritisch betrachtet. „Die AfD tut sich mit dieser Entscheidung nicht unbedingt einen Gefallen“, sagt SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb.

„Wie es weitergeht, wird vor allem von Herrn Weber selbst abhängen.“ Torsten Renz (CDU) erklärt: „Der AfD steht mit dem Wahlergebnis ein Sitz im Präsidium zu.“ Über die Personalie werde seine Fraktion noch beraten.

Weber war 2010 bundesweit bekannt geworden, weil er als Rechtsprofessor in „Thor-Steinar“-Kleidung an der Uni erschien, einer Marke, die in der rechtsextremen Szene beliebt ist. Einen Dresscode gebe es auch im Landtag, darauf weisen Parlamentarier den AfD-Mann schon mal deutlich hin. Erscheine Weber im Schloss in Thor-Steinar-Kluft – „dann wird es schwierig“. Studenten berichteten von problematischen Auftritten des Professors. Weber weist die Vorwürfe zurück. Beim grundsätzlichen Umgang mit der AfD im Landtag sind sich SPD, CDU und Linke einig: gleiche Rechte und Pflichten für alle. So stehe der Partei auch ein Ausschussvorsitz zu. Auch in der wichtigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) werde die AfD vertreten sein, vielleicht sogar zeitweise den Vorsitz führen.

Eine Vorstellung, die Peter Ritter (Linke) missfällt: Denn die PKK überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Frank Pubantz

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