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Gewerkschaft warnt vor Streichkonzert im Strafvollzug

Schwerin Gewerkschaft warnt vor Streichkonzert im Strafvollzug

Anwärter sollen teils nicht verbeamtet werden / Justizministerium verweist auf sinkende Gefangenen-Zahl / Linke fordert mehr Personal

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Hans-Jürgen Papenfuß vom BSBD

Quelle: BSBD

Schwerin. Hilferuf aus dem Knast: Etwa 30 bis 40 uniformierte Beschäftigte fehlten derzeit in den Haftanstalten des Landes, schätzt Hans-Jürgen Papenfuß vom Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in MV. Der Krankenstand der anderen rund 630 Vollzugsbeamten liege bei 15 Prozent. Nun sollen auch noch weniger neue Kollegen als erhofft hinzukommen. Von gut 20 Justizvollzugsanwärtern, die im Oktober ihre Ausbildung beenden, will das Ministerium nur etwa die Hälfte verbeamten. In den kommenden beiden Jahren findet womöglich keine Ausbildung statt.

„Die Beschäftigten sind überlastet“, sagt Gewerkschaftler Papenfuß. Immer wieder macht er auf die Nöte seiner Kollegen hinter Gittern aufmerksam. Sorge bereitet ihm auch, dass angestellte Staatsdiener mit sensiblen Sicherheitsaufgaben schlechter abgesichert seien als andere. Anstoß ist die Entscheidung des Justizministeriums, nicht alle Anwärter in Ausbildung auch als Beamte zu übernehmen. „Mehr als die Hälfte“ derjenigen, die 2016 ihre Ausbildung begannen, könnten aber mit Verbeamtung rechnen, sagt Tilo Stolpe, Sprecher des Ministeriums. „Ein Entscheidungskriterium wird sein, wie die Prüfungen bestanden werden.“

Betroffene verstehen das nicht. Sie seien davon ausgegangen, dass nach Abschluss alle Beamte werden, sagt einer. Dies sei so auch zwischen Justiz- und Finanzministerium vereinbart worden, sagt ein Sprecher von Finanzministerin Heike Polzin (SPD): „Von unserer Seite steht dem nichts entgegen.“ Dennoch will Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) offenbar beim Personal sparen. „Entscheidend ist die weitere Entwicklung, insbesondere der Gefangenenzahl“, sagt ihr Sprecher. In diesem Jahr sei keine Ausbildung geplant, für 2017 stehe dies noch nicht fest. Die Zahl der Gefangenen sank in den vergangegen zehn Jahren von rund 1400 auf 1000.

Kritik kommt von den Linken. „Weniger Gefangene können nicht gleich weniger Personal bedeuten“, sagt Barbara Borchardt, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Denn ganze Haftanstalten müssten ja bewacht werden. Ferner kämen seit Novellierung des Strafvollzugsgesetzes mehr Aufgaben auf die Mitarbeiter zu. Borchardt: „Derzeit sehen wir eher die Notwendigkeit, Personal in den JVA aufzustocken, statt Stellen zu streichen.“

„Das wirkt alles sehr planlos“, kommentiert Johannes Saalfeld (Grüne) die Entwicklung. „Die Justizministerin muss sich fragen lassen, ob sie den jungen Menschen eine Berufsperspektive nur vorgetäuscht hat.“

Frank Pubantz

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