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MV aktuell Gleichstellung bleibt Frauensache
Nachrichten MV aktuell Gleichstellung bleibt Frauensache
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00:05 11.10.2017
Kläger Wolfgang Leist (l.) und sein Anwalt Jakob Schirmer Quelle: Foto: Dpa

. Der Duden kennt sie bislang nur in weiblicher Form: die Gleichstellungsbeauftragte. Ein Landesbeamter aus Mecklenburg-Vorpommern nahm die Bedeutung des Gleichstellungsamtes jedoch wortwörtlich. Wenn es um die Besetzung des Amtes gehe, sollten nicht nur Frauen wählen und kandidieren dürfen, sondern auch seine Geschlechtsgenossen.

Wolfgang Leist stellte sich die Frage, ob er nicht diskriminiert werde, wenn er per Gesetz vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sei? Er zog vor das Landesverfassungsgericht.

Dort ist der Mitarbeiter des Landesbürgerbeauftragten gestern mit seiner Beschwerde gescheitert. Dem 50-Jährigen war die Enttäuschung anzusehen. „Ich werde weiter von einer Gleichstellungsbeauftragten vertreten, die ich nicht wählen darf.“ Nach Ansicht der Richter ist die Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet.

Das Gericht forderte allerdings den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung des siebenköpfigen Gremiums fiel mit einer Gegenstimme.

Leichte Anzeichen, dass sich was dreht in Deutschland? Die Sozialforscherin Ute Klammer von der Uni Duisburg-Essen hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht. Dass lediglich Frauen kandidieren und wählen dürften, entspreche nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten, sagte die Wissenschaftlerin, die als Vorsitzende die Sachverständigenkommission zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung leitete und auch beim zweiten Gleichstellungsbericht mitwirkte. „Ich sehe die Gefahr, dass die Gleichstellung als reines Frauenthema behandelt wird. Die Frage der Gleichstellung ist ein Thema aller Geschlechter.“

Thüringen hatte 2013 sein Gleichstellungsgesetz reformiert. Dort dürfen Männer inzwischen wählen, sind aber nicht wählbar. Hamburg passte 2014 seine Gleichstellungsstandards an. Dort dürfen Männer zum Gleichstellungsbeauftragten gewählt werden, wenn mindestens die Hälfte der  bestellten Gleichstellungsbeauftragten weiblich sind.

Martina Rathke

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