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MV aktuell Grüne: Brisante E-Mails zur P+S-Krise nur Spitze des Eisbergs
Nachrichten MV aktuell Grüne: Brisante E-Mails zur P+S-Krise nur Spitze des Eisbergs
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00:05 04.05.2016

Werden bei der Schweriner Landesregierung wichtige Informationen im Zusammenhang mit der P+S-Werftenkrise verschleiert? „Die halbe Landesregierung nutzt für Dienstgeschäfte private E-Mail-Adressen“, kritisiert Johannes Saalfeld von der Schweriner Grünen-Fraktion.

Diese Vorgehensweise verstoße gegen „die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung“. Denn dadurch werde die Revisionssicherheit „systematisch unterlaufen“. Eine sogenannte revisionssichere Archivierung bedeutet, dass Informationen wieder auffindbar, nachvollziehbar, unveränderbar und verfälschungssicher archiviert sind.

Die Landesregierung müsse die „dubiose Praxis umgehend“ einstellen und eine „ordnungsgemäße Aktenführung“ sicherstellen, sagt Saalfeld, der als Obmann für die Grünen im P+S-Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der Werftenrettung sitzt. Die jetzt aufgetauchten E-Mails im Zusammenhang mit den millionenschweren Rettungsversuchen der P+S-Werften kurz vor der Landtagswahl (die OZ berichtete) könnten laut Saalfeld „nur die Spitze des Eisbergs sein“.

Die Staatsanwaltschaft habe die Server der P+S-Werften bislang nur nach Dienstadressen durchsucht. Saalfeld wolle dem Ausschuss daher eine Liste mit den privaten E-Mail-Kontakten von Staatssekretären, Abteilungs- und Referatsleitern überreichen.

Auch die Schweriner Links-Fraktion betont, dass der Ausschuss das Mail-Paket „seriös auswerten“ solle, „bevor die Spekulationen vollends ins Kraut schießen“. Die Obfrau der Links-Fraktion, Jeannine Rösler, sieht noch viel Arbeit auf den Ausschuss zukommen, wenn „tatsächlich relevante geschäftliche Mails der Leitungsebene in Teilen über private E-Mail-Adressen ausgetauscht wurden“.

Von einem „handfesten Skandal“ spricht FDP-Politikerin Cécile Bonnet-Weidhofer. „Erinnerungslücken und private E-Mail-Adressen sollen vor tieferer Überprüfung abhalten“, sagt die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in MV. Bonnet-Weidhofer befürchtet, dass die Öffentlichkeit bis zur Wahl im September 2016 „keine Aufklärung vom Untersuchungsausschuss erwarten kann“.

Aus einer dieser E-Mails geht der Hinweis hervor, dass die Insolvenz von der Landesregierung mit Hilfe eines Bankdepots in Höhe von 17,9 Millionen Euro vor der Landtagswahl 2011 verschleppt worden sein könnte.

Linken-Politikerin Rösler sieht den „Kardinalfehler“ allerdings in einem viel zu kleinen Finanzrahmen bei der Umstrukturierung der P+S-Werften Ende des Jahres 2009. Das Finanzkorsett sei damals zu eng gewesen. „Zugrunde lag ein fehlerhaftes Gutachten“, dem blindlings vertraut worden sei.

Von Axel Meyer

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