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MV aktuell Grüne: Politiker in Schulen schicken Abgeordnetenbesuche sollen in den letzten Wochen vor Abstimmungen möglich sein / In MV bisher nicht erlaubt
Nachrichten MV aktuell Grüne: Politiker in Schulen schicken Abgeordnetenbesuche sollen in den letzten Wochen vor Abstimmungen möglich sein / In MV bisher nicht erlaubt
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00:01 19.07.2016
Ulrike Berger, bildungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Quelle: Petra Hase

Politiker diskutieren mit Schülern im Unterricht: Verstößt das in Wahlkampfzeiten – wie zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern – nicht gegen das Neutralitätsgebot der Schulen? Bei Schulleitern im Nordosten herrscht in dieser Frage Unsicherheit. In einem Erlass heißt es, Politiker sollten innerhalb der letzten sechs Wochen vor einer Wahl auf Besuche verzichten. Die Bündnisgrünen im Landtag von MV plädieren jedoch dafür, dies abzuschaffen.

Im Nachbarland Schleswig-Holstein hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) jetzt einen Erlass zur politischen Bildung an die Schulen verschickt. Darin werden diese quasi auffordert, mehr Politiker in den Unterricht zu holen. Das gelte besonders für die letzten sechs Wochen vor einer Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl, heißt es in dem Erlass.

In Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer derartigen Regelung nicht zu rechnen. Hierzulande gilt seit April 2001 der Erlass „Teilnahme von Vertretern der Parteien an Unterrichts- und anderen Schulveranstaltungen“. Auf die Frage, ob in MV Neuerungen wie in Schleswig-Holstein vorgesehen sind, heißt es aus dem Schweriner Bildungsministerium lapidar: „Änderungen sind nicht geplant.“ Der seit April 2001 geltende Erlass schreibt unter anderem vor: Abgeordnete von Europaparlament, Bundestag und Landtag sowie kommunale Mandatsträger „können im Rahmen ihres Mandats jederzeit Informationsbesuche an Schulen durchführen“. Mandatsträger, die Informationsbesuche innerhalb der letzten sechs Wochen vor einer Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahl durchführen wollen, „sind zu bitten, den Besuch auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben“.

Der Linken im Schweriner Landtag reicht der gültige Erlass zu Unterrichtsbesuchen von Politikern aus. Die seien eine gute Möglichkeit, „Politik hautnah“ in der Schule zu erleben, sagt Simone Oldenburg, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ebenso die Besuche von Schulklassen im Landtag. „Für mich sind die Gespräche mit den Jugendlichen immer sehr bereichernd und erfrischend.“

Podiumsdiskussionen an Schulen seien ebenso eine gute Sache. Politik müsse erlebbar sein, dann werde sie auch verstanden. Es sei richtig, dass in MV sechs Wochen vor der Wahl Politiker im Unterricht nichts verloren haben. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich Jugendliche instrumentalisiert fühlen oder sogar instrumentalisiert werden, sagt Simone Oldenburg.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann sich Änderungen des MV-Erlasses vorstellen. Man sollte darüber nachdenken, „auch kurz vor Wahlen Podiumsdiskussionen oder Ähnliches in Schulen zu ermöglichen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Berger. Voraussetzung dafür sei, dass die Runden ausgewogen besetzt sind. Viele junge Menschen würden sich für politische Fragen interessieren. „Darum treten wir für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Bundestagswahlen ein“, sagt Ulrike Berger.

In Sachen Politiker an Schulen hatte Anfang Juni das Innerstädtische Gymnasium in Rostock für Aufsehen gesorgt. Neuntklässler interviewten in der „Geschichtswerkstatt“ der Schule zum Thema Rechtsextremismus den NPD- Landtagsabgeordneten David Petereit und den Rostocker AfD-Landtagskandidaten Holger Arppe. Beide waren in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Das Schweriner Bildungsministerium untersucht die Vorfälle noch. Die Schule indes verteidigt die Gesprächsrunden. Die Schüler hätten im Vorfeld Fragen an die umstrittenen Politiker entwickelt und sich danach mit deren Antworten im Unterricht auseinandergesetzt.

Abgeordneten-Besuche

Die Bundesländer regeln den Besuch von Politikern an Schulen auf unterschiedliche Art und Weise. Eine Auswahl:

Brandenburg: Die Frist, dass Politiker sechs Wochen vor Wahlen keine öffentlichen Schulen besuchen dürfen, ist aufgehoben worden.

Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen: In den letzten vier Unterrichtswochen vor einer Wahl sind Informationsbesuche, Einladungen zur Teilnahme am Unterricht oder an sonstigen schulischen Veranstaltungen sowie parteipolitische Veranstaltungen an Schulen nicht mehr möglich.

Bernhard Schmidtbauer

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