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Grüne fordern: Caffier soll Schnüffelei in E-Mails stoppen

Schwerin Grüne fordern: Caffier soll Schnüffelei in E-Mails stoppen

Seit Juli darf die Polizei Daten abfragen. Die Grünen wollen Regelung verhindern.

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Der Staat liest mit und keiner weiß es. Das darf nicht so bleiben.“Johannes Saalfeld, Sprecher der Grünen in MV

Schwerin. Schnüffelei in E-Mails, Handys und sozialen Online-Netzwerken: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern darf das ohne richterliche Genehmigung tun. Durch eine neue Gesetzesregelung können seit Juli Pin-Nummern und Passwörter, private Computeradressen und Klarnamen abgefragt werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten Abhörskandale ist das für die Grünen ein Skandal. Sie fordern Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, die Regelung sofort auf Eis zu legen.

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Im Fokus stehen auch soziale Netzwerke wie Facebook.

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„Es ist scheinheilig, wenn die CDU auf Bundesebene die amerikanischen Abhörprogramme kritisiert, hier in Mecklenburg-Vorpommern aber die Überwachung der eigenen Bevölkerung vorantreibt“, kritisiert Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Die Überwachung müsse strenger kontrolliert werden. Wie der Datenschutzbeauftragte des Landes, Reinhard Dankert (SPD), bestätigt, kann „jede Polizeibehörde die Daten abfragen“. Er plädiert ebenfalls für eine richterliche Anordnung. Denn moderne Telefone würden auch sensible Daten enthalten. „Ich will der Polizei keinen Missbrauch vorwerfen, aber andere Bundesländer haben sich für richterliche Verfügungen entschieden, Mecklenburg-Vorpommern leider nicht“, bedauert Dankert.

Saalfeld sieht dringenden Handlungsbedarf. „Der Staat liest mit und keiner weiß es.“ Es müsse aufgeklärt werden, in welchem Ausmaß amerikanische und deutsche Geheimdienste kooperieren. Sollte sich herausstellen, dass sich die deutschen Geheimdienste verselbstständigt hätten, „dann muss das gesetzliche Regelwerk grundsätzlich überdacht werden“. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe gefordert, dass nun auf strikteren Datenschutz noch größerer Wert zu legen sei. „Hinter diese bayrische Minimalerkenntnis sollte Lorenz Caffier nicht auch noch zurückfallen“, so Saalfeld.

Caffier weist die Behauptung, dass Polizei und Verfassungsschutz jetzt ohne Anlass und unkontrolliert E-Mails mitlesen würden, als „reine Polemik“ zurück. Es würden auch keine Passwörter für E-Mail-Konten oder soziale Netzwerke abgefragt, versichert er. Neu seien lediglich die rechtlichen Voraussetzungen, um bei Anbietern IP-Adressen oder Zugangssicherungscodes abfragen zu können. Das sei nötig, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Dazu der Innenminister: „Wenn die Polizei Speichermedien wie Laptops oder Smartphones beschlagnahmt hat, muss sie die Möglichkeit haben, die Daten auszulesen.“ Dafür brauche sie die Zugangssicherungscodes der Speichermedien.

Unterschiedliche Regelung in den Bundesländern
Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern dürfen seit dem 1. Juli auf Grundlage eines Landesgesetzes ohne die Kontrolle von Justiz und Parlament private Computer- Adressen, Passwörter, Klarnamen und E-Mail-Konten ausspähen. Die Sicherheitsbehörden müssen Betroffene nicht einmal informieren, wenn sie heimlich Mails mitlesen. Das hatte der Landtag in Schwerin Ende Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition SPD und CDU beschlossen. In anderen Bundesländern wird für die Datenbeschaffung eine richterliche Genehmigung benötig.

 

 

Kerstin Schröder

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