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Grüne fordern Karenzzeit für Ministerwechsel

Schwerin Grüne fordern Karenzzeit für Ministerwechsel

Minister und Staatssekretäre der Schweriner Landesregierung sollen nach einer Forderung der Grünen künftig nicht mehr in jedem Fall nahtlos in die Wirtschaft wechseln dürfen.

Schwerin. Minister und Staatssekretäre der Schweriner Landesregierung sollen nach einer Forderung der Grünen künftig nicht mehr in jedem Fall nahtlos in die Wirtschaft wechseln dürfen. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jürgen Suhr, verlangte Regelungen für eine Karenzzeit. Das sei eine Aufgabe für die neue Landesregierung, die nach der Wahl am 4. September zu bilden ist, sagte Suhr.

Der Bund hatte 2015 seinen Ministern Vorgaben gemacht. Die Beschäftigung eines Mitglieds der Bundesregierung in der Wirtschaft kann in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden untersagt werden.

Wenige Monate später verabschiedete Hessen eine Karenzzeit von einem bis zu eineinhalb Jahren. In Nordrhein-Westfalen liegt ein Entwurf für eine Regelung vor, in Schleswig-Holstein soll ein Gesetz bis Ende 2016 stehen.

„Wir halten eine Karenzzeit von drei Jahren für geeignet“, sagte Suhr. Diese solle greifen, wenn die Möglichkeit einer Einflussnahme auf das Amt bestehen sollte. Erste Anläufe für eine Karenzzeit hatte es in MV 2014 gegeben. Anlass war der nahtlose Wechsel des Energieministers Volker Schlotmann (SPD) zu einem Wind- und Solarpark-Entwickler im Land. Linke und Grüne scheiterten mit ihren Vorstößen im Landtag.

OZ

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