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Grüne kritisieren Fördermittel-Flut vor der Landtagswahl

Grüne kritisieren Fördermittel-Flut vor der Landtagswahl

Schwerin Christian Pegel (SPD) schlägt sie alle: Der Verkehrsminister wird in diesem Jahr bis zur Landtagswahl 93 Fördermittel-Bescheide an Kommunen übergeben haben.

Schwerin Christian Pegel (SPD) schlägt sie alle: Der Verkehrsminister wird in diesem Jahr bis zur Landtagswahl 93 Fördermittel-Bescheide an Kommunen übergeben haben. Im Ranking liegt er damit klar vor Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der auf 75 Übergaben kommen wird. Pegel und Caffier reisen durchs Land und verteilen Geld-Zusagen. Wahlkampf, wettert die Opposition. „Im Vergleich zu 2015 hat die Landesregierung im Sommer fast fünf Mal so viele Fördermittelbescheide persönlich überreicht“, sagt Johannes Saalfeld (Grüne). „Ich halte das für unlautere Wahlwerbung.“ Unterm Strich stehen für dieses Jahr 235 Übergaben.

Dabei sind sich die Minister auch für kleinere Beträge nicht zu schade. So wirbt Caffier auf seiner Facebookseite damit, 11000 Euro für eine Laufbahn der Regionalschule Picher bei Parchim oder 16000 Euro für Sanitäranlagen des Rastplatzes Gützkow bei Greifswald übergeben zu haben. Pegel punktet mit Breitband- oder Straßenausbau. Andere Minister können weniger spendabel sein: Heike Polzin (Finanzen, SPD) und Uta-Maria Kuder (Justiz, CDU)) verteilen nach Auskunft der Landesregierung bis zur Wahl gar keine Fördermittel.

fp

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