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Grüne scheitern mit Klimaschutz-Vorstoß

Schwerin Grüne scheitern mit Klimaschutz-Vorstoß

Die Grünen haben gestern im Landtag mit ihrem Vorhaben, Klimaschutz in MV per Gesetz zu regeln, eine Schlappe erlitten: Sie fordern zum Beispiel eine Halbierung ...

Schwerin. Die Grünen haben gestern im Landtag mit ihrem Vorhaben, Klimaschutz in MV per Gesetz zu regeln, eine Schlappe erlitten: Sie fordern zum Beispiel eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Land bis 2020: von rund acht auf vier Tonnen pro Einwohner und Jahr. 2050 solle es sogar nur noch eine Tonne sein. SPD und CDU lehnten eine Behandlung des Gesetzentwurfs in Ausschüssen des Landtags ab. Botschaft: Mehr Klimaschutz sei wichtig, aber nicht hier und jetzt.

Klimaschutz sei ein „existenzielles Problem“ und müsste sogar in der Landesverfassung verankert sein, argumentierte Johann-Georg Jaeger (Grüne). Auch das Land sollte seinen Beitrag leisten, damit die Erderwärmung nicht weiter fortschreitet, Regionen unbewohnbar werden. Bisher regelt ein Aktionsplan das Thema in MV. Für Jaeger zu unverbindlich: „Wir brauchen konkrete Zielvorgaben und ein regelmäßiges Monitoring, um auch in den für die Energiewende wichtigen Bereichen Energieeinsparung und Effizienzsteigerung voranzukommen.“ Er betonte auch die Bedeutung von klimafreundlicheren Limousinen der Landesregierung als „Vorbildwirkung“.

Die Linken unterstützen den Gesetzentwurf: „Ohne Kontrolle und Bewertung der Wirksamkeit hilft der beste Aktionsplan nicht. Ein Klimaschutzgesetz könnte diese Lücke schließen“, so Mignon Schwenke.

Die Regierungskoalition sah das jedoch anders. Jürgen Seidel (CDU) verwies auf den Aktionsplan. Zwar gebe es unstrittig ein Klimaproblem, sagte Rudolf Borchert (SPD). Im Land sei der Treibhausgasausstoß von 16 Millionen Tonnen in 1990 auf elf Millionen Tonnen im Vorjahr gesunken. Bundesweit lägen die Emissionen je Einwohner deutlich höher als hier. „Wir sehen zurzeit keine Notwendigkeit für ein Klimaschutzgesetz.“ Jaeger konterte: Die Zeit laufe davon. In den kommenden zehn bis 15 Jahren müsse etwas Weichenstellendes zum Klimaschutz geschehen. „Sonst ist das Thema durch.“

Von fp

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