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Grüne wollen ins Schweriner Kabinett

Rostock Grüne wollen ins Schweriner Kabinett

Wahlprogramm beschlossen: Landwirtschaft, Energie, Bildung und Mobilität stehen im Mittelpunkt

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Fototermin über den Dächern Rostocks: Teilnehmer der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne — u. a. mit Andreas Katz (Landesvorsitzender, links vorn), Silke Gajek (Spitzenkandidatin, 6.v.l.), Claudia Müller (Landesvorsitzende, 3.v.r.) und Jürgen Suhr (Spitzenkandidat, rechts).

Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Rostock. Ländliche Räume stärken. Industrialisierung der Landwirtschaft stoppen. Chancengleichheit für Schüler schaffen. Öffentlichen Nahverkehr ausbauen. In schnelles Internet investieren. Mit diesen Kernpunkten gehen die Grünen in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 4. September. Mecklenburg-Vorpommern brauche „einen Politikwechsel“, forderte Spitzenkandidatin Silke Gajek auf der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Rostock. Weg von „der Verwaltung durch die derzeitige Landesregierung, weg vom Stillstand, hin zur Gestaltung der Zukunft“. Offensiv kritisierte sie die rot-schwarze Koalition in Schwerin: So wie bisher könne es „nicht weitergehen“. Die Landesregierung verteile „Almosen nach Gutsherrenart und erwartet, dass das Volk dann dankbar ist“.

„Eigentlich hat das Programm ein Potenzial für 30 Prozent.“ Die grüne Spitzenkandidatin Silke Gajek zum Wählerpotenzial in MV

„Die konstruktive Auseinandersetzung bleibt auf der Strecke“, beklagte auch Jürgen Suhr, der mit Gajek die Doppelspitze für die Landtagswahl bildet. Beispiel Absenkung des Wahlalters: „Eine Bertelsmann-Studie kommt zu dem Schluss: Längerfristig wachse dadurch der Anteil der Menschen, die zur Wahl gehen.“ Der Grünen-Antrag, die Verfasser der Studie einzuladen und anzuhören, hatte keine Chance. Dies sei typisch — und eine kritische Auseinandersetzung mit CDU und SPD kaum möglich: „Wir Grünen bringen Ideen ein, dann guckt man sich die bestenfalls an, und dann lehnt man sie ab.“ Diese Politik „findet bei uns keine Akzeptanz mehr“, betonte Suhr.

„Zukunft im Kopf. MV im Herzen“ — so haben die Bündnisgrünen ihr Programm überschrieben, das am Sonntag einstimmig beschlossen wurde. Als erstes der fünf Landtagsparteien. Ein Jahr lang hätten die Arbeitsgruppen zusammengesessen und ein Papier erarbeitet, das „Potenzial für 30 Prozent“ habe, sagte Gajek unter dem Beifall der Delegierten. Kernpunkte der insgesamt 14 Kapitel sind Landwirtschaft, Mobilität, Energiewende und Bildung.

Beispiel Bildungspolitik: Es sei „völlig irre, dass Schulkinder einen halben Tag für den Weg zur Schule und zurück“ bräuchten, kritisierte Suhr. Deshalb wolle man mehr Schulen auf dem Land erhalten und die Mindestklassengrößen für Grundschulen auf 15 Schüler senken. Sowie — per Schulgesetz-Änderung — die Mitbestimmung der Kommunen gewährleisten.

Beispiel Mobilität: Das jetzige Bahnangebot müsse erhalten werden — inklusive der Strecken Velgast — Barth und Neustrelitz — Mirow. Stillgelegte Strecken wie die Südbahn oder die Strecke Barth — Prerow müssten wiederbelebt, ein landesweit einheitliches Tarifsystem geschaffen werden.

Jürgen Suhr warb offensiv für einen Politikwechsel — und für die Beteiligung der Grünen an der Landesregierung. Ob mit einem Koalitionspartner SPD, CDU oder Linke, das sei eher nebensächlich. „Es geht um grüne Inhalte“, so Suhr.

Nach Überzeugung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar haben sich die Grünen in den vergangenen fünf Jahren spürbar weiterentwickelt. „Sie stellen nun die Landwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raums, Mobilität und erneuerbare Energien in den Mittelpunkt und zeigen damit ihre ökologische Kernkompetenz“, sagte er. Diese Kompetenz werde mit ökonomischen Aspekten verknüpft. Mit dem Vollprogramm zu allen relevanten Lebensbereichen im Norden könnten sie sich nach der Wahl auch als möglicher Koalitionspartner ins Spiel bringen, so Koschkar.

Bei der Wahl vor fünf Jahren holten die Grünen 8,7 Prozent.

Bereit für Koalition

8,7 Prozent holten Bündnis 90/Die Grünen bei der letzten Landtagswahl in MV. Derzeit bereiten sie sich auf mögliche Koalitionsverhandlungen für die Zeit nach der Wahl am 4. September vor. „Nach den letzten drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wäre es fahrlässig, das nicht zu tun“, sagt Spitzenkandidat Jürgen Suhr. „Die Partei darf nicht unvorbereitet in Konstellationen hineinlaufen, in denen die Grünen ein relevanter Partner für eine Koalition sein müssen.“ Es gebe keine Konstellation, in der seine Partei das Erstgespräch verweigern würde, betont Suhr: „Die demokratischen Fraktionen im Landtag können bei allen Unterschieden miteinander reden.“

Von Joachim Mangler und Thomas Luczak

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