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Grummeln an der Parteibasis: Holter und Caffier sollen gehen

Penzlin Grummeln an der Parteibasis: Holter und Caffier sollen gehen

Während die Spitzen von CDU und Linken mit dem Wahlsieger SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung reden, werden erste Rücktrittsforderungen laut

Penzlin. Die beiden Wahlverlierer CDU und Linke sind weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Die Unzufriedenheit innerhalb der beiden Parteien ist groß. An der Basis nimmt man kein Blatt vor den Mund.

 

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Lorenz Caffier

Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Helmut Holter

Quelle: Jens Büttner/dap
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Lorenz Caffier

Quelle: Stefan Sauer/dpa

In der Linken, die von der größten Oppositionskraft zur kleinsten Fraktion im Landesparlament schrumpfte, wird heftig über den weiteren Weg und das künftige Spitzenpersonal diskutiert – das legt zumindest ein Blick auf die Facebook-Seite des Landesverbandes nahe. Auch Rücktrittsforderungen werden dort laut. „Seit 1998 geht es kontinuierlich bergab, mit immer den gleichen Leuten“, schreibt Falk Koop. „Machen wir jetzt einfach genauso weiter wie bisher? Und zum Abschluss der Karriere vielleicht noch mal ein schönes Ministeramt obendrauf?“

Ein User namens Roy MV schreibt: „Es wird Zeit, endlich mal Verantwortung zu übernehmen! Und zwar an der Spitze der Fraktion und der Partei!“ Fraktionsvorsitzender ist Helmut Holter, an der Spitze der Landespartei steht Heidrun Bluhm. Bisher gab es bei den Linken einen Rücktritt – den des Landesgeschäftsführers Kay Kröger, der auch für die Wahlkampagne verantwortlich zeichnete.

Bei den Grünen, die aus dem Landtag gewählt wurden, kündigte Andreas Katz als einer von zwei Landesvorsitzenden an, bei der nächsten Vorstandswahl im Herbst nicht mehr antreten zu wollen.

Bei der CDU haben sich erste Mitglieder in der Zeitung zu Wort gemeldet. Im „Nordkurier“ forderte der Anklamer CDU-Stadtvertreter Bernd Wieczorkowski den Rücktritt des Landesparteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Lorenz Caffier. „Es kann nicht sein, dass in Schwerin bereits wieder Posten verteilt werden, als wäre nichts passiert“, sagte er. Aus dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden, speziell im Landesvorstand. Die Union büßte vier Prozentpunkte ein und landete bei 19 Prozent – hinter der AfD, die 20,8 Prozent erreichte. Für den Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, sind der „wenig beliebte CDU-Spitzenkandidat Caffier und der Malus der Landes-CDU“ wichtige Gründe für das bislang schlechteste Abschneiden der Union in Mecklenburg-Vorpommern. Güllner schrieb in einem Gastkommentar für die „Frankfurter Neue Presse“. Jetzt werde allein Angela Merkel verantwortlich gemacht, weil ihre Flüchtlingspolitik angeblich zum einzigen Wahlkampfthema wurde und die Bundespolitik somit die Landespolitik überlagert habe. Das sei eine falsche Interpretation, meint Güllner. Es handele sich um ein willkommenes Erklärungsmuster, weil man damit davon entbunden werde, über die eigenen Schwächen nachzudenken.

Auf eine dieser Schwächen weist der Pasewalker CDU-Fraktionschef Michael Busch hin. So habe es die CDU zugelassen, dass das Land einseitig zu Lasten der Kommunen finanziell immer stärker werde. Die Parteispitzen scheinen unbeeindruckt vom Grummeln an der Basis. Caffier erklärte: „Wir sind als Mannschaft angetreten. Und wir haben als Mannschaft verloren.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Helmut Holter, erklärte, die Linke habe im Wahlkampf immer gesagt, dass sie bereit sei, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, um zehn Jahre große Koalition zu beenden. „Und diese Möglichkeit ergibt sich nach dem Wahlergebnis.“

„Freier Horizont“ macht weiter – Partei sitzt auf Riesen-Defizit

Die Partei „Freier Horizont“ will trotz nur 0,8 Prozent bei der Landtagswahl ihre Arbeit fortsetzen. „Unser Abschneiden steht in keinem Verhältnis zur Rolle, die wir spielen“, sagte Landesvorsitzender Norbert Schumacher. Er ging davon aus, dass sich seine Partei künftig breiter aufstellen werde. „Uns ist wirklich großes Unrecht widerfahren“, sagte Schumacher im Rückblick auf die Landtagswahl. Er bezog sich dabei auf ein freies Feld in der Spalte auf dem Wahlzettel, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder der volle Name stehen. Besonders schmerzlich sei, dass 0,8 Prozent nicht ausreichten, um in den Genuss der Parteienfinanzierung zu kommen. „Jetzt sitzen wir alle auf einem Riesen-Defizit“, meinte Schumacher.

Iris Leithold

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