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Grummeln in der Landes-CDU: Zur Not auch Opposition

Schwerin Grummeln in der Landes-CDU: Zur Not auch Opposition

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung mit der SPD / Christdemokraten an der Basis fordern eine klare Handschrift ihrer Partei

Schwerin. Was nun, CDU? Die Frage einer Neuausrichtung der Partei nach der derben Schlappe zur Landtagswahl haben Parteimitglieder an der Basis offenbar lange beantwortet:

Die Christdemokraten sollten nicht um jeden Preis wieder mit der SPD in die Landesregierung gehen. Klare Signale aus der Partei: Ohne deutliche CDU-Inhalte im neuen Regierungsprogramm werde Landeschef Lorenz Caffier beim Landesparteitag mit dem Ziel neue Koalition durchfallen. „Dann lieber Opposition“, heißt es an der Basis. Druck vor den Koalitionsgesprächen, die heute beginnen.

Caffier soll intern einen Generationswechsel an der Parteispitze angekündigt haben.

„Voller Demut“ seien Caffier, seine Stellvertreter Harry Glawe und Uta-Maria Kuder sowie Generalsekretär Vincent Kokert beim Kreisparteitag in Vorpommern-Greifswald hinter verschlossenen Türen aufgetreten. Es sei ordentlich zur Sache gegangen. 19 Prozent zur Landtagswahl – das war ein noch größeres Debakel als 2011 (23 Prozent). Vor fünf Jahren sei dies als „Betriebsunfall“ gewertet worden, erklären CDU-Leute. Heute sei dies anders. Vor allem, dass die CDU früher sichere Mandate in Vorpommern an SPD und AfD verlor, schmerzt an der Basis. Eine Partei im Selbstfindungsprozess.

In der Partei seien klar „rote Linien“ definiert worden, die in den Verhandlungen mit der SPD nicht überschritten werden dürften, sagt Wolfgang Riemann, früheres Landtagsmitglied und derzeit CDU-Ortsvorsitzender der Bernsteinbäder auf Usedom. Kommunen müssten finanziell besser ausgestattet, die Landespolizei personell aufgestockt werden. Generell will die CDU mehr Aufmerksamkeit für Vorpommern. Als Beispiel nennt Riemann die Kinderstation des Wolgaster Krankenhauses. Hier müsse nach der Schließung umgesteuert werden. Sei dies nicht durchsetzbar, „dann geht es auch mal in der Opposition“. Franz-Robert Liskow, Chef der Jungen Union in MV, unterstreicht dies: „Wenn nicht mehr CDU-Handschrift in der Koalitionsvereinbarung steht, wird Caffier damit nicht durch den Parteitag kommen.“

Kein Blatt vor den Mund nimmt Lars Petersen, Bürgermeister von Heringsdorf. Die aktuelle Politik auf Landesebene sei „den Menschen hier nicht mehr zu vermitteln“. Er habe klare Erwartungen an die CDU-Spitze: Hilfe für den Flughafen Heringsdorf, mehr Polizei, kürzere Schulwege, Sicherung ärztlicher Versorgung – „eine vernünftige Grundversorgung für die Einwohner“. Lehne die SPD dies ab, „dann muss die CDU in die Opposition gehen“, so Petersen.

Gerade die Polizeistellen dürften Streitthema mit der SPD werden. 555 neue versprach die CDU vor der Wahl, um die gefühlte Sicherheitslage im Land zu verbessern. Ein Versprechen, das auch an der Zukunft von Parteichef und Innenminister Caffier klebt. Die SPD dagegen deutete schon mal an: Sie wolle erst das Gutachten zur Polizei abwarten, bevor Entscheidungen fallen. SPD-Chef Erwin Sellering nannte die 555 der CDU „eine Schnapszahl“.

CDU-Generalsekretär Kokert versucht sich in dieser Frage diplomatisch. Die 5600 Stellen im Personalkonzept der Polizei für das Jahr 2020 seien „absolut nicht ausreichend“. Es müsse etwas geschehen.

Derzeit verfügt die Landespolizei etwa über 5800 Beamte. Ob aber die CDU-Forderung durchkommt – Kokert will sich nicht festlegen.

Lorenz Caffier schweigt derzeit zu alldem. Seinen Sprecher lässt er auf Fragen antworten: Die CDU wolle „möglichst viele Punkte“ aus dem Wahlprogramm in die Koalitionsvereinbarung einbringen. „Dazu gehört beispielsweise auch eine bessere Entwicklung unserer strukturschwachen Räume.“ Zum Thema Opposition winkt die Parteispitze ab: „Nur als Teil der Regierung kann die CDU das Land gestalten und weiter für eine erfolgreiche Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern sorgen.“

Nach Auskunft von CDU-Mitgliedern hat Caffier auch einen Wechsel an der Spitze der Partei angekündigt. Erwartet wird dieser allerdings erst im Herbst 2017. Bis dahin sei der Landesvorstand gewählt – „das gilt auch für den Landesvorsitzenden“, sagt der CDU-Sprecher.

Frank Pubantz

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