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Gut bezahlt aus dem Landtag: Noch drei Jahre lang Gehalt

Schwerin Gut bezahlt aus dem Landtag: Noch drei Jahre lang Gehalt

Kein anderes Bundesland versorgt seine Ex-Abgeordneten so lange wie MV / Davon könnten auch die abgewählten NPD-Vertreter profitieren, selbst wenn ihre Partei verboten wird

Schwerin. Finanziell fallen die Landtagsabgeordneten, die am Sonntag den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag nicht geschafft haben, weich: Sie haben, ebenso wie Abgeordnete, die nicht wieder angetreten sind, Anspruch auf Übergangsgeld. Bis zu drei Jahre, so lange wie in keinem anderen Bundesland, erhalten sie eine monatliche Zahlung. Auch die fünf NPD-Abgeordneten sind erst einmal finanziell gut abgesichert. Möglicherweise sogar dann noch, wenn das Bundesverfassungsgericht ihre Partei im Herbst verbieten sollte. Dieser Fall wäre „nicht eindeutig geregelt“ und müsste geprüft werden, sagt Landtags-Sprecher Dirk Lange.

Ausscheidende Landtagsmitglieder erhalten nach einer Legislaturperiode im Nordosten drei Monate lang 90 Prozent ihrer bisherigen Entschädigung von 5749 Euro, das entspricht 5174 Euro brutto.

Anschließend gibt es weitere neun Monate lang 70 Prozent – 4024 Euro. Danach sinkt die Zahlung auf 50 Prozent. Das sind immerhin noch 2874 Euro monatlich, bis zu zwei weitere Jahre lang. Andere Einkünfte, etwa das Gehalt vom neuen Job, werden abgezogen.

Kein anderes Bundesland alimentiert seine Ex-Politiker über eine so lange Zeit wie MV. Üblich sind ein Jahr (etwa Thüringen, Hessen, Niedersachsen), 18 Monate (unter anderem Sachsen, Berlin) oder zwei Jahre (beispielsweise Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt). Nordrhein-Westfalen zahlt nach fünf Jahren im Parlament für maximal sechs Monate. Bremen schaffte diese Leistung für ehemalige Bürgerschaftsmitglieder vor einigen Jahren sogar komplett ab.

In der Summe bekommen die ausgeschiedenen Mandatsträger in MV aber nicht unbedingt mehr als woanders – in den meisten Ländern wird das volle Monatseinkommen weiterbezahlt. Weitere Ausnahmen mit reduzierten Übergangs-Diäten gibt es neben dem Nordosten auch noch in Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Insgesamt scheiden 35 der 71 Abgeordnete aus – und können das Geld beantragen. Bei der SPD sind acht Abgeordnete nicht mehr dabei, jeweils sieben sind es bei CDU und Linken. Einige traten nicht mehr an, zudem verloren die Parteien Sitze an die erstmals vertretene AfD. Die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen verlieren sieben Mandate. Der fraktionslose Ex-CDUler Detlef Lindner verlor ebenfalls sein Mandat.

2013 versuchten Grüne und Linke vergeblich, die großzügige Übergangsgeld-Regelung einzuschränken. Nun profitieren sie davon, sozusagen ungewollt. „Wir wollten die Bezugsdauer auf zwei Jahre begrenzen, um es dem Arbeitslosengeld gleichzustellen“, sagt der grüne Noch-Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. Er rechnet nicht damit, dass seine bald ehemaligen Fraktionskollegen die vollen drei Jahre lang auf die Unterstützung angewiesen sein werden. In eine Glaskugel gucken könne er aber natürlich nicht.

Härter betroffen als die Abgeordneten sind die Mitarbeiter in den Fraktionen und Wahlkreisbüros. Bei der Linken ist noch unklar, wie sich der Stimmenverlust finanziell auswirkt, so Sprecherin Claudia Schreyer. Erst nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD könne man sagen, ob die Fraktion Opposition oder Regierungsfraktion sein wird – was sich auch auf die finanzielle Ausstattung auswirke.

„Ich habe keinen Plan B“, sagt eine Mitarbeiterin der Grünen. Nicht nur sie habe das Wahlergebnis kalt erwischt. Weil sie fest mit dem Wiedereinzug rechnete, bewarb sie sich nicht woanders. Nun soll es einen Sozialplan geben.

Rente und Übergangsgeld

71 Abgeordnete sind im Landtag von MV vertreten. Sie erwerben für jedes Jahr im Parlament – neben Ansprüchen auf Übergangsgeld nach ihrem Ausscheiden – auch eine spätere Rente mit 67 Jahren. Deren Höhe berechnet sich nach der Dauer der Tätigkeit. Maximal sind 71,75 Prozent der Abgeordneten-Entschädigung möglich. Zurzeit wären das 4125 Euro brutto monatlich.

Holter führt Linksfraktion weiter

Die Linke lässt nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl in MV offen, wer die dezimierte Fraktion künftig führen soll. Bei ihrem ersten Treffen gestern hätten sich die noch elf Abgeordneten darauf verständigt, „dass der jetzige Fraktionsvorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl des Gremiums weiterführt“, teilte der bisherige Fraktionsvorsitzende Helmut Holter nach der vierstündigen Sitzung mit.

Die formale Konstituierung der Linksfraktion ist laut Holter für den 20. September geplant. Einen Termin für die Vorstandswahl gebe es aber noch nicht, sagte Holter, der auch an den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung teilnehmen wird. Die Linke schickt zudem Landesparteichefin Heidrun Bluhm und den Hagenower Bürgermeister Thomas Möller.

Termine für die ersten Treffen der SPD mit den möglichen Koalitionspartnern CDU und Linke wurden noch nicht bekannt.

Die CDU hatte am Vortag bereits Vincent Kokert an der Spitze ihrer Fraktion bestätigt. Die SPD betraute überraschend den bisherigen Bildungsminister Mathias Brodkorb mit der Fraktionsführung . Heute will sich als letzte der vier im Landtag vertretenen Parteien die AfD-Fraktion zusammenfinden.

Gerald Kleine Wördemann

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