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Gutachten: Polizisten oft krank und zu alt

Schwerin Gutachten: Polizisten oft krank und zu alt

Zwar sind landesweit genügend Beamte im Einsatz, aber oft an den falschen Stellen und zu wenig auf der Straße

Schwerin. Die rund 5800 Polizisten in MV reichen für anstehende Aufgaben aus. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Firma Pricewaterhouse Coopers (PwC) im Auftrag der Landesregierung. Es empfiehlt dennoch 150 neue Stellen, auf die sich SPD und CDU bereits geeinigt haben. Denn die Polizei hat ganz andere massive Probleme: Die Beamten sind im Schnitt überaltert und oft krank. Jeder Sechste ist nur begrenzt dienstfähig. Und: Zu viele Polizisten sind mit Verwaltungsarbeit befasst oder blähen das Innenministerium auf – dagegen fehlen Beamte für den Dienst auf der Straße. Die Reaktionszeit hat sich verschlechtert.

Je Polizist 30 Krankentage

6050 Beamte empfehlen die Gutachter als Personalstärke für die Landespolizei. Zu aktuell rund 5800 sollen 150 Stellen hinzukommen.

Bereits beschlossen haben SPD und CDU 100 neue Stellen aufgrund neuer Aufgaben durch die Flüchtlingssituation.

173268 Krankentage gab es 2015 bei der Landespolizei.

2038 Vollzugsbeamte (43 Prozent) sind älter als 50 Jahre.

Das Gutachten ist Grundlage für SPD und CDU, in den kommenden Jahren bei Beamten aufzurüsten. PwC rät, den noch geltenden Personalabbau zu stoppen und in den nächsten fünf Jahren ausscheidende Beamte zu ersetzen. Grundsätzlich bestehe im Vergleich zu anderen Bundesländern „ein Personalüberhang“, heißt es im Gutachten. Herausforderungen in MV seien aber die hohe Touristenzahl und die große Landesfläche. 3,6 Polizisten hat das Land bezogen auf 1000 Einwohner (Stand 2014). Damit liege es über dem Bundesschnitt (2,8 Beamte). Dies verursache jährlich 55 Millionen Mehrkosten, rechnet PwC vor – bei einer vergleichsweise „unterdurchschnittlichen“ Belastung durch Kriminalität.

Die beiden Hauptprobleme der Polizei im Nordosten seien ein extrem hoher Krankenstand (mehr als 30 Tage je Beamter im Jahr) und die Altersstruktur. Vor allem im Vollzugsdienst, also in den Revieren, sei die Altersgruppe 50 plus dominierend. Sie sei auch verantwortlich für den größten Anteil der gut 173 000 Krankentage im Jahr (2015). Außerdem seien nur fünf von sechs Polizisten voll dienstfähig.

750 hätten dagegen ärztliche Atteste, dürfen keinen Schichtdienst machen, keine Dienstwaffe tragen, kein Polizeiauto führen.

PwC schlussfolgert: „Die Hauptlast der operativen Arbeit ruht auf den voll einsatzfähigen Beamten.“ So laufen jedes Jahr etwa 200000 Überstunden auf. Dies habe Folgen für die Reaktionszeit der Polizei, die sich gegenüber den Vorjahren verschlechterte. Durchschnittlich 21,44 Minuten dauert es, bis Polizisten am Einsatzort sind.

Kritisch sehen die PwC-Gutachter Teile der Organisationsstruktur. Zwar hätten sich Beamte durchweg positiv zur Reform 2010 mit zwei Präsidien und 37 Revieren geäußert. Korrekturbedarf sei aber vorhanden. So habe die Landespolizei zu viele Beamte in der Verwaltung. Ein Sachbearbeiter kümmere zum Beispiel um 63 Personalakten, in vergleichbaren Strukturen liege das Verhältnis bei etwa 1:160.

Zu viel Personal verwende die Polizei auch für die Planung von Einsätzen und die Aufarbeitung von Verbrechen. Thema sollte auch sein, wie die Belastung durch Sondereinsätze (Kontrollen, Schwerlasttransporte) verringert werden kann. Auch im Gespräch: Bei Bagatell-Unfällen auf der Straße müssten nicht immer Uniformierte anrücken. Zudem seien verhältnismäßig viele Beamte ins Innenministerium abgeordnet und damit nicht in ihrer Dienststelle.

Für Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sind die vereinbarten 150 neuen Stellen ein „Kompromiss“. Er hat bereits angekündigt, mehr Beamte in die Fläche zu schicken. Peter Ritter (Linke) fordert eine Analyse der Polizeiaufgaben. Dies leistet das Gutachten nicht.

Frank Pubantz

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