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MV aktuell Gutachter entlasten die Deponie von Vorwürfen
Nachrichten MV aktuell Gutachter entlasten die Deponie von Vorwürfen
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21:19 29.11.2018
Über 165 Hektar erstreckt sich die Deponie Ihlenberg bei Selmsdorf. Quelle: Jürgen Lenz
Schwerin/Selmdsorf

Fast alles bestens auf dem Ihlenberg in Selmsdorf – diese Botschaft haben Landesregierung, Aufsichtsrat und Gutachter am Donnerstag zur umstrittenen Giftmülldeponie in die Welt gesandt. Nach Vorwürfen zu Grenzwertüberschreitungen bei Mülllieferungen durch Deponie-Controller Stefan Schwesig legte die Berliner Anwaltskanzlei GGSC ein Gutachten vor. Tenor: Die Betriebsabläufe bei Abfallannahme entsprächen vorgeschriebenen Verfahren, es habe einige Überschreitungen von Kriterien gegeben, die aber „in der Gesamtschau nicht bedenklich“ seien.

Beim Risikomanagement müsse die Deponie nachbessern. Die Antwort auf die Frage, ob es zu DDR-Zeiten überhaupt eine rechtswirksame Genehmigung für die Deponie gab und was dies heute bedeutet, bleibt die Regierung weiter schuldig.

Geschichte: Wie die DDR-Staatsmacht die Giftmüll-Deponie durchdrückte

Eine „Ihlenberger Erklärung“ steht als Zwischenschritt einer intensiven Debatte, seit Schwesigs Prüfbericht bekannt wurde. Auf der Deponie herrsche ein „geordneter Betrieb“, Abläufe seien in Ordnung, Gefährdung von Umwelt und Gesundheit nicht festgestellt worden. Unterzeichner der Erklärung sind neben Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministern des Landes Vertreter von Deponie-Geschäftsführung und -Aufsichtsrat, sowie Stefan Schwesig. Mülltourismus aus dem Ausland solle künftig eingeschränkt werden.

Genehmigungen

Genehmigungen für die Deponie laut Wirtschaftsministerium:

7. März 1980:Standortgenehmigung für die Deponie durch den Rat des Kreises Grevesmühlen.

1990 nach § 9a des damaligen Abfallgesetzes Überführung in bundesdeutsches Abfallrecht. Per Gesetz wurde der Deponie Ihlenberg ein Bestandschutz im Hinblick auf die nach DDR-Recht ergangenen Genehmigungsinhalte zuerkannt.

18. Juni 1991: Bescheid der damals zuständigen Abfallbehörde zur Einordnung der Deponie unter das „Rechtsregime der Technischen Anleitung Abfall“ - Vorschrift für Sonderabfalldeponien. 20. September 1993 und 13. Januar 1995:Behörde stellt fest, dass Ihlenberg auch eine oberirdische Sonderabfalldeponie ist. 2002: Mit Inkrafttreten der Deponieverordung Einstufung in Deponieklasse III; 2003 unbefristete Zustimmung für Betrieb nach dieser Klasse.

In Folgejahren diverse Anordnungen, Plangenehmigungen durch Abfallbehörde zur Anpassung technischer Prozesse.

Der Ehemann der Regierungschefin hatte zigfache Überschreitungen von „Sollwerten“ bei der Müllannahme moniert und einige Fälle detailliert aufgeschlüsselt. Nur auf diese Fälle geht das GGSC-Gutachten jetzt ein. Ergebnis: Nicht 30 bis 40 Prozent der Kontrollen wiesen Überschreitungen auf, sondern weniger als ein Prozent, so Gutachter Achim Willand. Schwesig habe das System falsch interpretiert. Da wird es kompliziert: Während Finanzer Schwesig mit Soll-Werten operiert, geht Anwalt Willand von „Zuordungskriterien“ (die er nicht benennt) aus, die entscheidend seien und um das „Vier- bis Sechsfache“ höher liegen könnten. Ergo: Von 13000 dieser Werte seien über einen Zeitraum eines Jahres nur 64 über dem Limit gewesen. Im Gutachten steht: Von einem Zulieferer seien 18 Mal Überschreitungen (von 210 Werten) festgestellt worden. Zu viel Cadmium, Zink und Kupfer. Hier wie bei anderen Ausreißern habe die Deponie „nicht rasch und nachdrücklich genug Maßnahmen getroffen“. Willand: „Dort sehen wir Defizite.“ Das solle künftig anders werden, versichert die Regierung. Auch ein Zukunftskonzept müsse her, um festzuhalten, wann die Deponie geschlossen wird.

Keine chemischen Analysen

Die Gutachter haben Akten gesichtet und Angaben der Deponie-Geschäftsführung ausgewertet. Chemische Analysen etwa gab es nicht. Denn Chemiker habe man ja selbst, so Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Kritikern reicht das nicht. Selbst wenn nur ein Prozent der Ladungen Überschreitungen hätten, wären das in Summe immer noch Hunderte Lkw im Jahr, so Hedlef Uilderks von der Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“. Und nur wenige Prozent würden überhaupt beprobt. AfD und Linke im Landtag fordern weitere Aufklärung.

Angefasst reagierte Minister Glawe auf die erneute OZ-Frage nach einer Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten, die Grundlage für Weiteres nach 1990 sein soll. Dazu sage er jetzt nichts, da das Land zum Thema vor einem Gerichtstermin mit dem Naturschutzbund Nabu stehe. Glawe versichert: Er könne ausschließen, dass in seiner Amtszeit hochgiftige Stoffe in Ihlenberg anlandeten, die dort nicht hingehörten. „Seit 2011.“ Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hält sich dazu bedeckt.

Kritiker gehen davon aus, dass bis heute ein rechtskonformer Betrieb der Deponie der hohen Schadstoffklasse III mindestens fraglich ist. Außer einer Standortgenehmigung von 1980 liege nichts vor. Ein dazugehöriges Protokoll aus einer Standortbegehung im April 1979 listete Auflagen auf. Darunter Bohrungen, die belegen sollen, dass „wirksame Stauschichten“, etwa Lehm, unter der Deponie liegen. „Die hat es nie gegeben“, so Uilderks.

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Frank Pubantz