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Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Politik streitet über Wirtschaft

Schwerin Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Politik streitet über Wirtschaft

Zur politischen Generalabrechnung geriet gestern die Aktuelle Stunde im Landtag. Thema: die Zukunft der Wirtschaft im Bundesland.

Schwerin. Zur politischen Generalabrechnung geriet gestern die Aktuelle Stunde im Landtag. Thema: die Zukunft der Wirtschaft im Bundesland. Während die Große Koalition vor allem Erfolge wie Senkung der Arbeitslosigkeit und neue Ansiedlungen hervorhebt, wirft ihr die Opposition Versagen vor.

„Nahezu alle Branchen entwickeln sich eindeutig positiv“, sagt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Im Vorjahr sei die Wirtschaft in MV um 1,9 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosenzahlen hätten sich in den vergangenen Jahren „mehr als halbiert“. Lorenz Caffier (CDU) stimmt zu: Die Produktivität im Land habe sich in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt und liege jetzt bei 80 Prozent des Bundesschnitts. Vor allem Tourismus und Gewerbe seien als Wirtschaftsmotoren des Landes weiter zu fördern. Botschaft der Koalition: MV geht es gut.

Das sieht die Linke völlig anders. Fraktionschef Helmut Holter fordert erneut ein Programm zur öffentlichen Beschäftigung gegen Langzeitarbeitslosigkeit und einen Runden Tisch gegen Kinderarmut. MV sei nach wie vor in vielen Daten bundesweit Schlusslicht. Jürgen Suhr (Bündnisgrüne) vermisst vor allem Bemühungen zum Klimaschutz.

Sellering lässt das nicht stehen — und verteidigt den Blick auf den ersten Arbeitsmarkt. Dann verteilt er, es lebe der Wahlkampf, Zensuren an die Opposition: Bei den Linken gebe es ja immerhin „Substanz“, die Grünen allerdings verstünden nichts von Wirtschaft, wie ihr jüngster Parteitag belege: „Ihnen ist die vegetarische Ernährung eben wichtiger als eine gute wirtschaftliche Entwicklung.“

Von fp

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