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MV aktuell Hansestadt jagt „Parkplatzschweine“
Nachrichten MV aktuell Hansestadt jagt „Parkplatzschweine“
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18:06 26.03.2014
Ein Marzipanschweinchen auf einem parkenden Auto. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Immer wieder würden Sicherheitsfirmen vorsätzlich gegen die Straßenverkehrsordnung und damit gegegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.

Blankenstein hat das mit Fotos dokumentiert. Er forderte das Innenministerium daraufhin auf, den betreffenden Unternehmen die Waffenlizenz zu entziehen. Ohne Erfolg. Nun will er die Monitoringstelle der UN-Behindertenrechtskonvention einschalten.

Blankenstein hatte zuletzt mit dem „Parkplatzschwein“-Prozess deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Eine Neubrandenburger Sicherheitsfirma hatte ihn vors Gericht gezerrt, weil er den Fahrer eines WSN-Geldtransporters als „Parplatzschwein“ bezeichnete, nachdem dieser einen Behindertenparkplatz nutzte. Doch das Gericht schmetterte die Klage der Firma ab.

Dennoch sehen sich Sicherheitsfirmen im Recht, wenn sie Behindertenparkplätze nutzen. Sie verweisen auf entsprechende Sondergenehmigungen. Stadt und Polizei bestreiten jedoch, dass es solche Ausnahmeregelungen gebe. Behindertenparkplätze seien ausschließlich für Behinderte da. Und wer unberechtigt auf so einem Parkplatz stehe, dürfe laut Gerichtsurteil auch als „Parkplatzschwein“ bezeichnet werden.

In der Begründung heißt es: Mit der Bezeichung seien nicht die Eigenschaften eines „Schweines“ gemeint, die gemeinhin als schmutzig und stinkend angesehen werden. Vielmehr habe er mit dem Ausdruck die Wertung „rücksichtslos, nur im eigenen Interesse handelnd“ im Sinn gehabt.



André Wornowski

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