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Hartz IV soll weiter ansteigen

Schwerin Hartz IV soll weiter ansteigen

Zweieinhalb Wochen vor den Bundestagswahlen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auf die angekündigte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose geteilte Meinungen.

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Jörg Heydorn (SPD)

Quelle: C. Kettler

Schwerin. Zweieinhalb Wochen vor den Bundestagswahlen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auf die angekündigte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose geteilte Meinungen. Die Verordnung soll heute vom Bundeskabinett gebilligt werden. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Geplant sei ein Anstieg von derzeit 382 auf 391 Euro.

„Hartz IV ist und bleibt eine Armutsfalle und gehört abgeschafft“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter. Er empfindet das geplante Vorgehen der Bundesregierung als „Flickschusterei, welche die Altersarmut für die Betroffenen programmiert.“ Er fordert: „Statt Armut und Schikane brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung.“ Für die SPD ist der Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. „Beschlossen werden muss die Erhöhung nach der Wahl am 22. September“, erklärt Jörg Heydorn. Der sozialpolitische Sprecher der SPD verweist darauf: „Dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt noch mit der vermeintlich positiven Botschaft öffentlichkeitswirksam befasst, ist reines Wahlkampfgetöse.“ Ähnlich sieht das Harald Terpe, der für das Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt. „Es ist offensichtlich, dass sich die Bundesregierung kurz vor der Wahl noch ein soziales Mäntelchen umhängen möchte.“ Die Anhebung sei keinesfalls ausreichend, „weil Ausgaben für Energie und Mobilität nicht ausreichend einbezogen sind“. Eine realistische Neuberechnung und Anhebung auf mindestens 420 Euro sei zwingend erforderlich. Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, ist die geplante Erhöhung ein Inflationsausgleich und positiv zu bewerten. Renz: „Erfreulicherweise gibt es immer weniger Langzeitarbeitslose.“

 

Matthias Trenn

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