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MV aktuell Hendricks für Wohnraumförderung
Nachrichten MV aktuell Hendricks für Wohnraumförderung
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00:00 10.05.2017
Ein Mehrfamilienhaus sowie Gebäude mit Eigentumswohnungen an der Schweriner Hafenpromenade Quelle: Foto: Jens Büttner/dpa
Rostock

. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in Rostock für eine Fortsetzung der gemeinsamen sozialen Wohnraumförderung von Bund und Ländern geworben. In der Föderalismusreform 2006 war vereinbart worden, dass der Wohnungsbau ab Ende 2019 komplett zur Ländersache wird. Seit 2007 unterstütze der Bund die Länder mit jährlich 500 Millionen Euro, ab 2015 waren es gut eine Milliarde und 2017 und 2018 sogar 1,5 Milliarden Euro, sagte Hendricks gestern bei einer Tagung von SPD-Wohnungsbauexperten aus Bund und Ländern. „Ich will das gerne verstetigen auch über 2019 hinaus, dazu müsste aber das Grundgesetz geändert werden.“ Dies sei der künftigen Bundesregierung vorbehalten. Die Unionsfraktion hatte eine Grundgesetzänderung abgelehnt. Die Vermischung von Verantwortlichkeiten von Aufgaben führe am Ende des Tages nicht zu einem guten Ergebnis, hieß es. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, bezeichnete es als Fehler, den Wohnungsbau ausschließlich auf Länderebene zu verankern. Es gebe aber konstruktive Gespräche für eine gemeinsame neue Verantwortung.

Ein wesentliches Hemmnis für bezahlbares Bauen seien die immens gestiegenen Grundstückskosten, so Hendricks. Es müssten auch Vorschriften überprüft werden, die das Bauen verteuern. „Da gibt es aber widerstreitende Interessen.“

Eva-Maria Kröger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken im Schweriner Landtag, kritisierte die SPD. Sie sei mit dafür verantwortlich, dass die Bundesmittel, die bis 2019 ausgereicht werden, nur zur Hälfte in das Landesprogramm zur Wohnraumförderung fließen. Dieses Geld werde wegen hoher Hürden und unattraktiver Richtlinien kaum abgerufen. Es wandere stattdessen in ein auf 50 Millionen Euro gestiegenes Sondervermögen.

jm

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