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Heute im Schweriner Landtag: Parteienzoff um „starken Staat“

Schwerin Heute im Schweriner Landtag: Parteienzoff um „starken Staat“

Die AfD fordert Lager für Flüchtlinge, mehr Polizei und geschützte Grenzen – SPD, CDU, Linke und Flüchtlingsrat reagieren scharf

Schwerin. Die AfD hat kurz vor der Sondersitzung des Landtags ein „Fünf-Punkte-Programm“ für mehr Sicherheit vorgelegt. So will die Fraktion Grenzkontrollen verstärken, sogenannte „Rückführungs- oder Transitzentren“ – also Lager – für abzuschiebende Flüchtlinge schaffen, die Polizei in MV verstärken und das Asylrecht verschärfen. Kritik und Häme kommt von den anderen Fraktionen. Denn vieles sei bereits Praxis oder nicht auf Landesebene durchsetzbar.

 

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„Die Forde- rungen sind kalter Kaffee und werden längst auf Bundesebene diskutiert. Lorenz Caffier, CDU, Innenminister

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„Um die Bürger vor weiteren Anschlägen zu schützen, ist rasches und entschlossenes Handeln gefragt. Leif-Erik Holm, AfD-Fraktionschef im Landtag

„Terror verhindern, Bürger schützen!“, steht über dem AfD-Programm, zu dem heute eine Aussprache im Landtag vorgesehen ist. „Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat die bestehenden Sicherheitslücken schonungslos offengelegt“, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. Er fordert „rasches und entschlossenes Handeln“, um das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu verbessern. Auch im Nordosten bestehe Gefahr. Das meiste, was die Partei vorschlägt, ist allerdings nicht in MV zu lösen. So sollen flächendeckende Grenzkontrollen eingeführt und Menschen ohne Pass abgewiesen werden.

Die AfD plädiert für „Transitzentren an EU-Außengrenzen“. Auch in MV solle es spezielle Lager für „dringende Abschiebefälle“ geben. Dies gelte auch für Asylbewerber, deren Identität aufgrund fehlender Pässe noch geklärt werden muss. Weitere Forderungen: mehr Polizei, dauerhafte Sicherungshaft für Gefährder, Verbot von Vollverschleierung.

„Viel Luft um nichts.“ So schätzt Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV den AfD-Vorstoß ein. „Vieles vom Genannten ist juristisch einfach nicht umsetzbar.“ Um etwa Asylbewerbern Geld zu streichen oder rigoros abzuschieben, müsste das Grundgesetz geändert oder die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt werden. Vieles im Antrag sei auch falsch. So gelte die Regel bereits, dass das Land mit Erstkontakt den Flüchtling aufnehmen muss (Dublin-Abkommen). Zur Forderung, „allen Behörden“ biometrische Daten aller Flüchtlinge zukommen zu lassen, sagt Seemann-Katz: „Mich würde interessieren, was die untere Landwirtschaftsbehörde damit wohl anstellt.“ Auch die geforderte zentrale Unterbringung Auszuweisender lehne sie ab: „Lager hatten wir früher mal in Deutschland“, so Seemann-Katz.

„Was die AfD hier vorlegt, ist kein Plan für mehr Sicherheit, sondern ein Plan zur Verschärfung des Asylrechts“, kommentiert Peter Ritter (Linke). Die Fraktion habe „alles zusammengeschrieben, was andere Scharfmacher längst gesagt haben“. Das löse aber ein Hauptproblem nicht: „Der Großteil der 550 bekannten islamistischen Gefährder ist in Deutschland geboren.“ Geschlossene Grenzen oder Abschiebung würden da nicht helfen. Vieles sei längst umgesetzt, erklärt Marc Reinhardt (CDU). Das AfD-Programm biete „nur Parolen, Pauschalisierung und flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache“, so Dirk Friedriszik (SPD).

„Kalter Kaffee“ – so kommentiert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das AfD-Papier. „Das politische Kalkül liegt auf der Hand.“ Biometrische Daten, also Fingerabdrücke, würden schon lange von jedem Asylbewerber genommen. Caffier spitz: Sollte dies jetzt auch für einreisende Schweden, Dänen oder Holländer gelten? Bei der Polizei rüste die Regierung auf. Allerdings dauere die Ausbildung von Polizisten „zwei bis drei Jahre“.

Frank Pubantz

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Hintergrund

Die Spur des Berliner Attentäters Anis Amri führte monatelang durch deutsche Amtsstuben und ein Gefängnis, durch Akten der Ermittler und der Terrorexperten.

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