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Hochschulen: Bund soll mehr Geld überweisen

Schwerin/Berlin Hochschulen: Bund soll mehr Geld überweisen

Ostdeutsche Länder wollen ab 2020 rund 200 Millionen Euro mehr pro Jahr/ Ministerin Hesse: Bedarf bei Sanierung

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Schwerin/Berlin. Hilferuf an die Bundespolitik: Die fünf ostdeutschen Länder wollen viele Millionen Euro mehr pro Jahr aus Berlin für die Universitäten und Hochschulen.

Birgit Hesse (SPD),

Bildungsministerin,

will mehr Geld vom Bund für

Hochschulen.

Die Minister haben gestern ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt. Der Bund soll sich nach 2020 dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen, wenn der so genannte Hochschulpakt endet. MV sieht das als „Verhandlungsangebot“.

Im Jahre 2020 läuft der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern aus. Wie es dann weitergeht mit der Finanzierung von Universitäten und Hochschulen, ist offen. MV, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gehen daher in die Offensive, fordern für alle 16 Länder pro Jahr zwei Milliarden Euro mehr vom Bund für alle deutschen Hochschulen. Bisher werde die Hauptlast von den Ländern getragen, jährlich 24,4 Milliarden Euro, während der Bund 5,5 Milliarden beisteuert, darunter 1,5 Milliarden an die Deutsche Forschungsgesellschaft.

Den Ostländern ist das zu wenig. Sie verweisen auf eine Zunahme der Studentenzahlen, dringend benötigte Erhöhung und Planungssicherheit der Mittel für Infrastruktur in der Forschung oder Hochschulbau. Und: Gerade im Osten seien Hochschulen „Innovationstreiber für die Wirtschaft“, sagt Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Forderung: Der Bund soll jährlich zwei Millionen Euro – auf sechs – drauflegen. Der Osten soll eine Milliarde erhalten.

In MV sei in den vergangenen 25 Jahren viel in der Hochschullandschaft geschehen, erklärt Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD): „Trotzdem ist der Bedarf an Sanierung und Modernisierung an Gebäuden enorm.“ Sie verweist auf einen „starken Zulauf“ an Studenten; dafür brauche es „auch preisgünstige Wohnmöglichkeiten“.

Die Zahl der Studenten erhöhte sich laut Ministerium MV-weit zwischen 2005 und heute um rund 3000 auf gut 38000. Für Hochschulen und Uni-Medizin gebe das Land aktuell 357 Millionen Euro im Jahr aus, für Hochschulbau noch einmal 99 Millionen Euro. Zum Vergleich: Über den Hochschulpakt flössen in diesem Jahr 33 Millionen Euro des Bundes in den Nordosten.

Konkret regen die fünf Ostländer an, die Bundesförderung je Student auf einen Festbetrag festzulegen. Im Gespräch sind 1000 bis 2000, bei Medizin-Studenten 3000 Euro. Dies wäre „leistungsgerechter“

als die bisherige Förderung je Studienanfänger, argumentieren die Minister. Zudem brauche es mehr Geld für die Digitalisierung.

Hochschulen in MV reagieren positiv auf den Vorstoß der Ost-Minister. „Ich begrüße das sehr“, sagt Rektor Prof. Wiegand-Hoffmeister. Seine Wismarer Hochschule beziehe jährlich etwa 3,5 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt. „Das sind zwölf Prozent der Grundfinanzierung, sehr wichtige Mittel.“ Zustimmung auch von der Uni Greifswald: „Wir begrüßen diese Initiative, da sie darauf abzielt, die Hochschulen zu stärken“, so Sprecher Jan Meßerschmidt. So könne die Qualität von Lehre gehalten, Abwanderung verhindert werden. Die Universität müsse dringend Gebäude sanieren, dazu neue bauen.

Bundesland ist für Bildung zuständig

33 Millionen Euro erhält MV in diesem Jahr vom Bund über den Hochschulpakt; Geld, das an den Standorten für Personal und Projekte eingesetzt wird.

Ein Vielfaches nehme dagegen das Land selbst für die Universitäten und Hochschulen in die Hand. Allerdings sind im föderalen System die 16 Bundesländers jeweils selbst für Bildung zuständig.

38143 Studenten gab es 2016 an Hochschulen in MV.

Frank Pubantz

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