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MV aktuell Hochschulen: Zwangsrücklagen führen zur Kürzung bei Personal
Nachrichten MV aktuell Hochschulen: Zwangsrücklagen führen zur Kürzung bei Personal
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07:28 25.09.2017
Birgit Hesse (SPD), Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, verteidigt die Rücklagen der Universitäten und Hochschulen Quelle: Cornelius Kettler
Rostock/Greifswald/Stralsund

Die Universität Greifswald schlägt Alarm: In den kommenden Jahren werde es zu Einsparungen in der Bibliothek, bei studentischen Lehrkräften und in der Lehre kommen. Zeitverträge von Mitarbeitern sollen schon nicht verlängert worden sein. Grund ist eine Zwangsrücklage für Notfälle von 2,5 und später fünf Prozent des Uni-Etats, die die Landesregierung ab 2018 von den Hochschulen fordert (die OZ berichtete). Der Senat der Uni Greifswald stellt jetzt fest: Diese Rücklage bedeute faktisch „eine Reduzierung der Sachmittel von zehn bis 25 Prozent“, vor allem Personalkosten. Andere Hochschulen stimmen in die Kritik am Land ein.

Die Landesregierung fordert ab 2018 von den Hochschulen eine Rücklage für Notfälle. Offiziell kommt die Idee von Bildungsministerin Birgit Hesse, im Hintergrund ziehe aber Finanzminister Mathias Brodkorb (beide SPD) die Fäden, ist zu hören. Dabei geht es um mehrere Millionen Euro, die im Tagesgeschäft fehlen und über die Hochschulen dann nicht mehr allein entscheiden können. Sie kritisieren einen Eingriff in ihre Autonomie. Nun macht der Greifswalder Uni-Senat erneut seinem Unmut Luft. „Die erzwungenen Rücklagen verletzen die vom Landtag beschlossene Zielvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2020“, heißt es in einer Erklärung. Vorwurf: Die Regierung stelle sich über Verträge der Hochschulen mit dem Landtag. Zudem müssten die Hochschulen jetzt unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand betreiben, um einen detaillierten Wirtschaftsplan zu erstellen. Das binde viel Personal.

Für die Uni Greifswald würde die verordnete Rücklage 1,7 und später 3,4 Millionen Euro bedeuten, erklärt Sprecher Jan Meßerschmidt. „Alternativ fehlt dieses Geld für die Beschaffung von Sachmitteln im weitesten Sinne für Lehre und Forschung.“

In die Kritik stimmen auch andere ein. Dr. Matthias Straetling, Rektor der Hochschule Stralsund, stimmt der Erklärung aus Greifswald „in vollem Umfang“ zu. Am Dienstag berate der Stralsunder Senat erneut zum Thema. Zuvor hatte Straetling von „Misstrauenskultur“ gesprochen. Er habe den Anschein, also wolle das Land die Kontrolle über die Arbeit der Hochschulen übernehmen. Auch Prof. Wolfgang Schareck, Rektor der Uni Rostock, lehnt Zwangsrücklagen ab: „Ein Teil der Rücklagen kann definitiv für Havariefälle vorgesehen werden. Aber die Hochschulen sollten entscheiden dürfen, wie sie ihre Rücklagen verwenden.“

Das Bildungsministerium hat die geforderten Rücklagen verteidigt. Diese seien für den Fall gedacht, „dass Hochschulen bei plötzlich auftretenden Schadensereignissen reagieren können“, so ein Sprecher. Das weisen die Hochschulen zurück, denn mit der neuen Regelung könnten sie eben nicht allein über die Verwendung der Mittel entscheiden.

Frank Pubantz

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