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Höhere Steuer: Essen in der Uni-Mensa soll teurer werden

Rostock Höhere Steuer: Essen in der Uni-Mensa soll teurer werden

Wenn Subventionen für Mitarbeiter entfallen, drohen auch Studenten höhere Kosten

Rostock. Tausende Studenten und Hochschulmitarbeiter im Land sollen tiefer in die Tasche greifen: Das Finanzamt fordert einen Anstieg der Mehrwertsteuer bei Mensa-Essen für Bedienstete von sieben auf 19 Prozent. Studenten dürften zwar weiter steuerbefreit speisen, da die Gesamtkosten der Essenversorgung aber aus dem Ruder laufen, dreht sich die Preisspirale. Das Studentenwerk Rostock, zuständig für die Uni Rostock und die Hochschule Wismar, hat jetzt beschlossen, auch den Semesterbeitrag für Studenten zu erhöhen: von 45 auf 60 Euro. Auch andere Hochschulen sollen bald betroffen sein.

Steuern kommen Land und Kommunen zugute

208 Milliarden Euro Umsatz- oder Mehrwertsteuer hat die Bundesrepublik laut Finanzministerium im Vorjahr eingenommen. Die Steuereinnahmen werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt und in verschiedenen Bereichen verwendet.

Von einer „Misere“ spricht Kai Hörig, Geschäftsführer des Studentenwerks Rostock. Das Finanzamt fordere eine Besteuerung von Essen für Beschäftigte über 19 Prozent. Geregelt ist dies im Umsatzsteuergesetz, bestätigt durch Gerichte. Lebensmittel, die in Restaurants verzehrt werden, sind mit 19 Prozent zu versteuern. Bislang gelten an vielen Hochschulen Ausnahmen: Personal zahlt nur den geringeren Steuersatz. Noch in dieser Woche sei bundesweit eine Entscheidung zu erwarten. Vorsorglich habe das Studentenwerk seit Wochen die Preise bereits angehoben. „Portionen für Bedienstete kosten jetzt etwa 4,50 statt vorher vier Euro“, so Hörig. Die Folge: Diskussionen mit der Kundschaft. Das Studentenwerk reiche pro Jahr etwa 200000 Portionen an Landesbedienste aus — rund 20 Prozent aller Essen. Dürfen Professoren und anderes Personal künftig weiter beim Essen Steuern sparen? Finanzministerin Heike Polzin (SPD) ist dagegen. Das Angebot der Studentenwerke sei auch „eine Konkurrenz für die Gaststätten, die nicht diese günstigen Preise durch mögliche Steuervergünstigungen“ hätten, wird sie in einem internen Protokoll zitiert. Es gebe „das berechtigte Interesse an einer Gleichbehandlung“. Offiziell sagt ihr Sprecher: Rechtsprechung müsse umgesetzt werden.

Johannes Saalfeld, Grünen-Politiker im Landtag, tritt der Einheitssteuer entgegen. Denn viele Mitarbeiter an Hochschulen verdienten in Teilzeit wenig Geld. Vielmehr müsse „prekäre Beschäftigung“

bekämpft werden. Die Grünen fordern mehr Landeszuschüsse. Clemens Schiewek, Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses der Uni Rostock, stimmt zu: „Das Land muss seinen Beitrag erhöhen.“ Er fürchtet: Essen weniger Mitarbeiter, die deutlich höhere Preise als Studenten zahlen, werde das Finanzloch noch größer.

Steuer-Wildwuchs gibt es in vielen Bereichen. Grundsätzlich gilt: sieben Prozent auf Speisen zum Mitnehmen und 19 Prozent bei Verzehr im Haus. Fast-Food-Ketten agieren mit Mischkalkulationen, um zwei Preise zu vermeiden. Während für viele Lebensmittel der Niedrigsatz gilt, trifft dies bei Mineralwasser oder Alkohol nicht zu. Eine Möhre oder Milch bringen dem Fiskus sieben Prozent, Möhrensaft oder Getränke unter 75 Prozent Milchgehalt dagegen 19. Brennholz ist staatlich gesponsert, Babynahrung und Medikamente nicht.

Von Frank Pubantz

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