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Hoffmeister: Neues Gesetz ist unnötig

Rostock Hoffmeister: Neues Gesetz ist unnötig

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Ansicht von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU, Foto) keinen Bedarf für ein Extra-Nachbarschaftsgesetz.

Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Ansicht von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU, Foto) keinen Bedarf für ein Extra-Nachbarschaftsgesetz. Das Bürgerliche Gesetzbuch biete die Grundlage der wichtigsten Eckpunkte für Nachbarn, sagte Hoffmeister gestern in Rostock. Sie wies auf eine Broschüre des Justizministeriums zum Thema Nachbarschaftsstreit hin.

In Rostock hatten sich zunächst 15 Bürger versammelt, um mit der Ministerin zu sprechen. Sie wollte Auskunft über ihre Arbeit und Vorhaben des Justizministeriums geben und auch auf Fragen von Bürgern antworten.

Die Vielfalt von Lebenssachverhalten lasse sich nicht vernünftig in Regelungen pressen, die situationsbezogene Lösungen bieten würden, betonte Hoffmeister. „Nachbarstreitigkeiten sind zudem sehr häufig sogenannte Stellvertreterkriege, die sich jahrelang aus unbearbeiteten Beziehungskonflikten entwickelt haben.“ 1,6 Prozent der Zivilverfahren im Land seien Nachbarschaftssachen.

„Miteinander reden hilft oft“, ist Hoffmeister überzeugt. Diese Konflikte werde ein Gericht nicht ausräumen können. sagt die Ministerin.

OZ

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