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MV aktuell Illegaler Betrieb? Neue Enthüllungen zur Giftmüll-Deponie Ihlenberg
Nachrichten MV aktuell Illegaler Betrieb? Neue Enthüllungen zur Giftmüll-Deponie Ihlenberg
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11:55 29.11.2018
Neue Vorwürfe zur Giftmüll-Deponie Ihlenberg: Eine Betriebserlaubnis hat es zu DDR-Zeiten womöglich nicht gegeben. Quelle: Voegele
Selmsdorf/Schwerin

Schwere Vorwürfe an die Landesregierung: Zur Deponie Ihlenberg, auf der seit Jahrzehnten riesige Mengen Giftmüll entsorgt werden, bestehen erhebliche Zweifel, ob eine rechtskräftige Betriebserlaubnis vorliegt. Zu DDR-Zeiten hat ein solches Schriftstück offenbar nicht vorgelegen, was Fragen zur Legalität der Deponie bis in die Gegenwart aufwirft. Kritiker fordern Aufklärung.

Kommentar: Giftmüll-Skandal in Ihlenberg – Aufklärung jetzt!

Das Wirtschaftsministerium beruft sich auf eine Standortgenehmigung, die am 7. März 1980 vom Kreis Grevesmühlen erteilt wurde. Im Zuge der Wiedervereinigung sei die Deponie auf deren Basis in „bundesdeutsches Abfallrecht überführt worden“, so ein Sprecher. Der Haken: Eine erforderliche Genehmigung für den Betrieb der Deponie hat es wohl nicht gegeben. Auf OZ-Anfrage bleibt das Ministerium eine Antwort dazu bislang schuldig, nennt aus DDR-Zeit nur die Standortgenehmigung.

Früherer Landrat teilt die „berechtigten Zweifel“

„Das ist lediglich eine Ankündigung der erforderlichen Genehmigung für den Betrieb“, sagt Uwe Lembcke, Chef der Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Auch Udo Drefahl (SPD), 1994 bis 2001 als Landrat in Nordwestmecklenburg mit dem Thema befasst, teilt die „berechtigten Zweifel“. Das vorliegende Dokument könne nach DDR-Recht „nicht die alleinige Genehmigung sein. Es fehlt eine umfassende Betriebsgenehmigung“. Dies gelte auch für damals übliche Beschlüsse von Gemeindevertretung und Kreistag. Eine Einschätzung, die auch Umweltexperten, darunter aus der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen, teilen. Tenor: Zustimmung für Bau und Betrieb der Deponie wären nötig. Der Naturschutzbund Nabu klagt daher seit Jahren unter anderem gegen eine Erweiterung der Deponie. Landesvorsitzender Stefan Schwill unterstellt Landesbehörden eine „ständige Verzögerungstaktik“. Grünen-Landeschefin Claudia Schulz bezweifelt, dass die Genehmigung zu DDR-Zeit rechtens war – und damit der spätere Bestandschutz.

DDR nutzte die Deponie zur Beschaffung von Devisen

Akten belegen, wie die DDR-Staatsmacht seinerzeit das Projekt Schönberger Deponie im Sperrgebiet zur BRD durchdrückte, allein um Devisen zu beschaffen. Am 30. Januar 1979 beschloss das Politbüro der Staatspartei SED einen „langfristigen Vertrag über die Beseitigung von Abfallstoffen aus der BRD“. Federführend bei der Umsetzung war Chef-Devisenbeschaffer und Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski. Später wurde die Annahme von Giftmüll auch aus den Niederlanden, dann ganz Westeuropa festgelegt. Seit 1981 sind etwa Müllstransporte aus Italien belegt; heute geben sich Teile der Landesregierung zu dieser Praxis erstaunt. „Irritierend und enttäuschend“ findet Ex-Landrat Drefahl das Gebaren. Es sei immer klar gewesen: „Das ist das Geschäftsmodell seit 1980.“

Das alles ohne Betriebsgenehmigung? Das Wirtschaftsministerium hat bisher nichts anderes erklärt. Es listet weitere Anordnungen und Verfahren aus der Zeit nach 1990 auf. Uwe Lembcke von der Bürgerintiative fordert Aufklärung. Er unterstellt: Bis heute kämen unter ominösen Umständen große Mengen Giftmülls nach Selmsdorf.

Das untermauert ein Prüfbericht von Stefan Schwesig, der bis vor kurzem im Auftrag des Finanzministeriums Controller auf der Deponie war. Vermutlich heute will die Landesregierung Ergebnisse eines Gutachtens zu den aktuellen Vorwürfen des Ehemanns von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorstellen.

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