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MV aktuell Im Land fehlen die Steuerprüfer
Nachrichten MV aktuell Im Land fehlen die Steuerprüfer
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00:00 26.08.2013
Schwerin

Personallücken in den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns kosten das Land nach Gewerkschaftsangaben Millionen an Steuereinnahmen. „Betriebsprüfer und Steuerfahnder werden an Bürotische beordert, um dort bei der Bearbeitung von Steuererklärungen der Arbeitnehmer auszuhelfen. Das Geld aber liegt nicht dort, sondern bei Betrieben, die ihre Steuern nicht pflichtgemäß

abführen“, erklärt der Landesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Frank Höhne. Weniger Betriebsprüfungen vermittelten zudem den Eindruck, dass die Gefahr, bei Steuervergehen erwischt zu werden, verschwindend gering ist.

Ursprünglich seien Personalverschiebungen nur als Ausnahmen für die Monate April bis Juni vorgesehen gewesen, um die fristgerechte Bearbeitung von Steuererklärungen sicherzustellen. Inzwischen aber sei dies fast Alltag, auch weil der Krankenstand in den Ämtern — oft Folge zunehmender Arbeitsbelastungen — unverändert hoch sei. Allein im Jahr 2011 waren in den Ämtern fast 60 000 Krankentage angefallen.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) verwies indes auf die absehbaren Einnahmenverluste durch sinkende EU-Zuschüsse und das Ende des Solidarpaktes 2019. Darauf reagiere das Land mit einem langfristig angelegten Personalkonzept. „Dieser Personalabbau trifft alle Bereiche der Verwaltung — Polizisten und Lehrer genauso wie die Steuerverwaltung. Wollen wir weiterhin Steuergerechtigkeit, dann müssen wir die Arbeitskräfte auch effizient einsetzen“, so Polzin. Laut Landesregierung sank die Zahl der Planstellen seit 2007 von 2432 auf 2171 im Jahr 2012.

OZ

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