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„Im Synchronschwimmen gut“

Rostock „Im Synchronschwimmen gut“

Beim OZ-Forum lobt sich die Landesregierung fünf Monate nach der Wahl. AfD und Linke sind da skeptisch – sie fordern mehr Bürgernähe.

Rostock. Welche Partei hat die besten Ideen und Konzepte für Mecklenburg-Vorpommern? Über diese Frage diskutierten gestern Abend die vier Fraktionschef aus dem Schweriner Landtag mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel und Chefkorrespondent Frank Pubantz. Mehr als 60 Zuschauer erlebten ein lebendiges Streitgespräch im Rostocker OZ-Medienhaus.

„Im Synchronschwimmen sind wir gut“, urteilte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger über die ersten fünf Monate der Neuauflage der rot-schwarzen Landesregierung. „Erste Aufgabe ist eine starke Wirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern. Hier werden wir Schwerpunkte setzen müssen“, meint Krüger. Was der SPD noch wichtig ist: die Senkung der Kita-Gebühren um 50 Euro je Kind und höhere Löhne. Bei denen ist MV immer noch Schlusslicht.

„ Es geht in dieser Legislaturperiode darum, welchen Platz wir unter den Bundesländern finden werden“, meint CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Andere Länder haben ihr Thema, „wir müssen unseren Weg erst noch finden“. Einer könnten wissensbasierte Arbeitsplätze sein, die entstehen, indem die „sehr guten Hochschulen“ enger mit der Wirtschaft verknüpft werden. „Es gibt eine Parteiverdrossenheit, das haben wir im Wahlkampf gespürt“, sagt Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken. Die Parteien müssen sich wieder mehr den Bürgern zuwenden. Zentrales Thema der Linken ist soziale Gerechtigkeit. Dazu zählen kostenlose Kita-Plätze und Schülerbeförderung, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Sicherung des Fachkräftebedarfs.

„Es ist in den letzten Jahren zu wenig passiert, um die Wirtschaftskraft zu entfesseln“, sagt Leif-Erik Holm, Fraktionsvorsitzender der AfD. Seine Partei will Familie und Bildung in den Vordergrund stellen, „damit fällt und steht unsere Wirtschaft“. Außerdem wichtig für die AfD ist mehr direkte Demokratie. „Leider hat die Landesregierung hier die Hürden noch einmal erhöht“, klagt Holm. So gilt für das Unterschriftensammeln jetzt eine fünfmonatige Frist.

Die gelernte Lehrerin Oldenburg würde der Schweriner Regierungskoalition keine Noten geben. Dafür sei die Zeit zu kurz. „Man muss die Entwicklung sehen“, meint sie. Kritisch ist sie dennoch: Das Koalitionsprogramm bestehe aus „Prüfen, Abwarten und sich dann an den Bund wenden“. Vieles, was die Regierung verspreche, sei zu unkonkret. „Wir brauchen einen Fahrplan. Dass die Kita nicht von heute auf morgen kostenlos sein kann, wissen wir. Aber wir würden uns wünschen, dass konkreter gehandelt wird“, fordert Oldenburg.

„Die erste Diskussion im Landtag drehte sich um die Verteilung von Versorgungsposten“, bemängelt AfD-Mann Holm. Vor allem der neugeschaffene Vorpommern-Staatsekretär sei überflüssig. Den „brauchen wir nicht“, so Holm. Die vorhandenen Behörden seien auch für diesen Landesteil zuständig. Im Zweifelsfall müsse man einfach aus Schwerin dort hinfahren. Krüger verteidigt den Vorpommern-Posten: „Es gibt Bereiche, die verstärkt bearbeitet werden müssen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es in Vorpommern große Unzufriedenheit gibt, das haben wir aufgegriffen“, meint er. Vincent Kokert hat nach eigenen Angaben „sehr viel positive Resonanz“ zum Vorpommern-Staatssekretär erlebt. Das habe sich etwa bei der Lösung für die geschlossene Kinderstation in Wolgast gezeigt, bei der Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) gute Arbeit geleistet habe.

Vieles an diesem Abend dreht sich um den Neuling im Parlament – die AfD: „Wir sind neu, wir machen nicht alles perfekt“, räumt Leif-Erik Holm ein. Seine Fraktionskollegen würden nicht immer fair behandelt. „Ich erwarte von Abgeordneten, dass sie vorbereitet sind“, sagt Simone Oldenburg. Das sei bei manchen AfD-Beiträgen nicht der Fall gewesen. „Die Anträge, die bisher von der AfD kamen, waren weniger als nichts“, meint Kokert.

Gerald Kleine Wördemann

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