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MV aktuell Immer wieder Ärger mit der Verwaltung
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00:15 16.05.2018
Viele der Themen, die ich im vergangenen Jahr bearbeitete, sind Dauerbrenner. Matthias Crone, Bürgerbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin. Immer häufiger ziehen Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns bei Problemen mit Ämtern und Verwaltungen den Bürgerbeauftragten Matthias Crone zu Rate. Bei seiner Behörde gingen im vorigen Jahr 1727 Eingaben ein. Das sei die bisher höchste Zahl seiner Amtszeit, sagte Crone am Dienstag in Schwerin, wo er seinen Jahresbericht der Öffentlichkeit vorstellte.

Er führte den Anstieg – bis auf Ausnahmen – nicht auf gesteigerte Problemlagen zurück, sondern auf die wachsende Bekanntheit der Behörde und auf die niedrigschwellige Form der Eingaben. „Zwei Drittel der Erstkontakte erfolgen telefonisch oder im direkten Gespräch“, sagte Crone. Ging es nicht nur um Beratungen und Auskünfte, sondern um Streitigkeiten mit Behörden, könne er auf 20 Prozent „glasharte Erfolge“ zurückschauen. Dazu komme ein Anteil teilweiser Erfolge.

Fast die Hälfte der Eingaben bezog sich wie in den Vorjahren auf Soziales und Sozialrechtliches. Den größten Zuwachs gab es nach Worten Crones im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Ein großer Teil der Beschwerden bezog sich demnach auf gestiegene Elternbeitrage für die Kitas, obwohl die Politik eine Elternentlastung angekündigt hatte. Auch die Entscheidung von Jugendämtern etwa über Hilfen zur Erziehung oder die Wiedereingliederung behinderter Kinder, waren Ursachen für Eingaben. Crone monierte, dass Jugendämter zu oft unter finanziellen Gesichtspunkten entschieden. 54 Prozent der Befragten in den Jugendämtern hätten dies bestätigt.

Einen Teilerfolg erzielte der Bürgerbeauftragte bei der Mitnahme von Elektromobilen, sogenannten E-Scootern, von Gehbehinderten in den Rostocker Straßenbahnen. Die Verkehrsminister der Länder hatten im März in einem bundesweiten Erlass eine grundsätzliche Mitnahmepflicht von E-Scootern in Bussen geregelt – unter bestimmten technischen Voraussetzungen. Da diese bei der Rostocker Straßenbahn AG nicht gegeben waren, schloss sie E-Scooter in Bussen und Bahnen aus. Der Bürgerbeauftragte habe das Unternehmen gebeten, eine Mitnahme in Straßenbahnen zu erlauben, was seit dem 1. Mai für die meisten Elektromobile wieder möglich ist. Allerdings gebe es im Land einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, kritisierte Crone.

Ein Dauerbrenner ist dem Bericht zufolge die Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen. Der Kreis behauptete, er stelle keinen Schülerverkehr, sondern nur öffentlichen Nahverkehr. Somit konnten Schüler 2017 nicht kostenlos zu einer anderen als der örtlich zuständigen Schule mitfahren. Dann führte der Landkreis einen Zuschuss für die betroffenen Schüler bis zum Ablauf des Schuljahres 2018/19 ein.

Insgesamt 249 Petitionen und damit fast jeder siebte Fall betraf Menschen mit Behinderung. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gehe an vielen Behinderten vorbei, beklagte Crone. Benötigt würden mehr finanzielle und praktische Hilfen für die Arbeitgeber, um Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Um mehr bezahlbare barrierefreie Wohnungen zu schaffen, schlug der Bürgerbeauftragte vor, das Landesbaurecht zu ändern. Ziel müsse sein, dass beim Bau von Mehrfamilienhäusern generell Barrierefreiheit vorgeschrieben wird. Nach einer Studie würden sich die Mehrkosten dafür auf maximal 1,4 Prozent belaufen, betonte Crone. Weitere Petitionen bezogen sich auf die

Straßenausbaubeiträge, auf das Bauen im Außenbereich oder auf falsche Auskünfte und herzlose Behördensprache.

Birgit Sander

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