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MV aktuell Immobilien-Deal bringt Landrat Drescher in Erklärungsnot
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00:19 15.05.2018
Wie aus Dokumenten der im Innenministerium angesiedelten obersten Rechtsaufsicht für kommunale Angelegenheiten hervorgeht, soll die Untersuchung eines vor allem vom Borner Bürgermeister Gerd Scharmberg (FDP) eingefädelten Immobiliendeals im von Ralf Drescher (CDU/Foto) geführten Landratsamt über Monate verschleppt worden sein. Quelle: Stefan Sauer
Born

Nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den umstrittenen steuerfinanzierten Einstieg der Gemeinde Born in die Tourismusbranche erneut kommunalrechtlich untersuchen lässt, droht nun auch Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU) in die undurchsichtigen Vorgänge hineingezogen zu werden. 

Wie aus Dokumenten der im Innenministerium angesiedelten obersten Rechtsaufsicht für kommunale Angelegenheiten hervorgeht, soll die Untersuchung eines vor allem vom Borner Bürgermeister Gerd Scharmberg (FDP) eingefädelten Immobiliendeals im Landratsamt über Monate verschleppt worden sein. Scharmberg gilt als einflussreich und enger Vertrauter von Drescher. Er ist neben seinem Posten als Bürgermeister Kreiswehrführer bei der Feuerwehr und Vorsteher des Amtes Darß-Fischland. Im Frühjahr 2015 hat er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Erik Roepke einer älteren Dame für gut 1,8 Millionen Euro das Restaurant- und Ferienwohnungsensembles „Peterssons Hof“ abgekauft, ohne dafür einen hinreichenden Beschluss der Gemeindevertretung in der Tasche zu haben. 

Die Darß-Gemeinde war mit dem zum Teil aus Steuergeldern bezahlten Kauf ein extrem hohes finanzielles Risiko eingegangen. Ziel war es offenbar, der kommunalen Kurverwaltung so den Einstieg ins Tourismusgeschäft zu ermöglichen. Geschäftsführer der Kurverwaltung ist Yves Scharmberg, der Sohn von Bürgermeister Scharmberg.  

Laut dem Beschluss der Gemeindevertretung hätte zunächst die Kommunalaufsicht dem Deal zustimmen müssen, ehe der Kaufvertrag unterschrieben wird. Eine entsprechende Präambel im Kaufvertrag ließ Scharmberg nur einen Tag nach dem Beschluss kurzerhand streichen. Zudem fehlte vor der entscheidenden Unterschrift ein Gutachten zum wirklichen Wert der Immobilie. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die klären sollte, ob in diesem Fall ein mögliches Untreuevergehen vorliegt, sind zwischenzeitlich eingestellt worden. Der Landesrechnungshof und die obere Kommunalaufsicht halten ihre rechtlichen Bedenken indes weiter hoch. 

Ein Wechsel auf dem Chefposten der oberen Kommunalaufsicht im Innenministerium dürfte die Sache beschleunigt und dazu geführt haben, dass Drescher nun dazu gezwungen worden ist, ein Disziplinarverfahren gegen Scharmberg einzuleiten. Zuvor hatte der Landrat nach Angaben des Ministeriums darum gebeten, von der Strafmaßnahme gegen Scharmberg absehen zu dürfen. Dies sei ihm aber im März versagt worden. 

Die Kommunalabteilung im Innenministeriums untersteht seit Anfang 2017 Jörg Hochheim, einem Verwaltungsexperten mit CDU-Parteibuch. Der Greifswalder gilt nicht erst seit seiner Zeit als Vize-OB in der Universitätsstadt als gründlicher Aufklärer. Dort hatte Hochheim in einem Betrugsskandal um den kommunalen Bauträger Baubecon die verwaltungsinternen Ermittlungen trotz seiner Position an der Rathausspitze überraschend forsch vorangetrieben. 

In Born kann nun das offiziell vom Landratsamt Vorpommern-Rügen auf Druck von oben in Gang gesetzte Disziplinarverfahren gegen Scharmberg im schwerwiegendsten Fall mit einer Amtsenthebung des Bürgermeisters enden. Zudem sollen in Zusammenhang mit dem Kauf von „Peterssons Hof“ Schadensersatzansprüche „gegen den beteiligten Personenkreis“ geprüft werden, wie es in einem Bericht der Kommunalaufsicht heißt. Zusätzlich soll in der von Scharmberg geführten Amtsverwaltung ein Aufpasser für Ordnung sorgen. 

Anhand eines Briefwechsels zwischen dem Landkreis und dem Innenministerium, der bereits aus dem Jahr 2016 stammt, lässt sich ablesen, wie die Drescher unterstellte Kreisverwaltung sich monatelang ziert, die Untersuchung von Scharmbergs fragwürdigen Immobiliengeschäften voranzutreiben, obwohl sie als untere kommunale Rechtsaufsichtsbehörde in erster Instanz dafür zuständig wäre. Demnach musste das Innenministerium mehrfach Druck aufbauen, bis das Landratsamt die Erwartungen in Schwerin erfüllte. So forderte der damalige Chef der Kommunalaufsicht, Hans-Heinrich Lappat, im Mai 2016 von Drescher persönlich einen „aussagefähigen Sachstandsbericht“. Was Drescher dann nach Schwerin schicken ließ, sei aber nicht mehr gewesen, als ein chronologisch ungeordnetes Konvolut an Dokumenten. Im Juni fordert Lappat erneut eine „geordnete Darstellung des Sachverhaltes“ und teilt Drescher mit, dass ein weiterer Erörterungstermin in der Sache im Innenministerium geplant sei. Dazu ein Satz Lappats, der wie eine Kraftprobe zwischen zwei erfolgverwöhnten Bürokratiekarrieristen klingt: „Mein Vorzimmer wird sich dazu in den nächsten Tagen mit Ihrem Vorzimmer in Verbindung setzten.“ 

Der Termin findet schließlich am 22. Juli 2016 statt. Erst im Oktober liefert der Landrat die gewünschte Zusammenfassung der ihm unterstellten unteren Rechtsaufsichtsbehörde. Im Dezember habe Scharmberg dann Fehler eingeräumt, womit die Angelegenheit für den Landrat erledigt gewesen sei, heißt es in einem Bericht, in dem das Innenministerium den Lauf der Dinge für die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages aufbereitet hat. 

Befragt man Ralf Drescher zu all dem, gibt er einen Klassiker zum Besten: „Wegen des laufenden Disziplinarverfahrens kann ich zu dem Thema nichts sagen.“ Aufschlussreicher ist ohnehin eine ganz andere Äußerung. Nach bestätigten OZ-Informationen hat der Landrat vor einiger Zeit mehreren Kommunalpolitikern in Ahrenshoop folgenden Ratschlag gegeben: „Schaut nach Born. Dort ist ein Weg gefunden worden.“ Die Fragesteller hatten sich zuvor nach Möglichkeiten erkundigt, wie ein Weiterbetrieb der Kultgaststätte „Buhne 12“ von der Gemeinde unterstützt werden könnte, nachdem bekannt geworden war, dass statt des Restaurants Ferienwohnungen für eine bessere Rendite der neuen Eigentümer sorgen sollen. 

Und Scharmberg in Born? Der betont, dass in einer „im März 2015 abgehaltenen Einwohnerversammlung mit Saisonauswertung für das Jahr 2014 sehr ausführlich die Dramatik der Rückgänge der versorgenden Einrichtungen thematisiert und der beabsichtigte Erwerb der Immobilie Peterssons Hof öffentlich gemacht“ worden sei, „was die vielen anwesenden Einwohner mit Applaus begrüßten“.

Benjamin Fischer

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