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Innenexperten: Polizei und Verfassungsschutz aufrüsten

Schwerin Innenexperten: Polizei und Verfassungsschutz aufrüsten

Unionspolitiker kündigen in „Schweriner Erklärung“ konsequentes Vorgehen in Asylpolitik an

Schwerin. . Nach jahrelangem Sparkurs bei der Inneren Sicherheit wollen CDU und CSU Polizei und Verfassungsschutz wieder aufrüsten und so dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger besser gerecht werden. „Wir bekennen uns zu einem starken Staat. Ich sehe darin nichts Bedrohliches, sondern eine Verbesserung für die Menschen, die auch nachts ohne Angst auf die Straße gehen wollen“, sagte der baden- württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke gestern nach einem Treffen der Unions-Innenexperten von Bund und Ländern in Schwerin. Er gehe davon aus, dass die Innere Sicherheit eines der bestimmenden Themen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sein werde.

Die Forderung nach 15 000 zusätzlichen Polizeistellen in Deutschland und einer besseren Ausstattung der Beamten ist laut Blenke keine Reaktion auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD, sondern die Konsequenz aus einer veränderten Bedrohungslage etwa durch islamistischen Terror. „Wir wähnten uns lange Zeit in Deutschland sicher“, sagte der CDU-Politiker. Auch der politische Extremismus – von links wie von rechts – dürfe nicht unterschätzt werden.

Kriminalitätsentwicklungen wie die drastische Zunahme von Wohnungseinbrüchen würden zudem Verunsicherung schaffen. „Wir sind uns einig, dass wir eine personelle Verstärkung der Polizei im Bund und in den Ländern brauchen“, betonte Blenke. Die Mittel dafür bereitzustellen, sei eine Herausforderung. „Wir werden das aber hinkriegen müssen“, sagte er.

Die Polizei dürfe mit den neuen Bedrohungen nicht alleingelassen werden, forderte Blenke. Investitionen in Personal und technische Ausstattung seien unverzichtbar. Zudem müsse die Justiz dafür sorgen, dass Angriffe auf Vollzugsbeamte rasch und konsequent bestraft werden, um damit der zunehmenden Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten Einhalt zu gebieten.

Ein konsequentes Vorgehen kündigen die Unionspolitiker in ihrer „Schweriner Erklärung“ auch in der Asylpolitik an. „Deutschland kann nicht die Probleme der Welt lösen“, heißt es in dem Papier. Darin werden alle Bundesländer aufgefordert, Asylbewerber mit abgelehnten Anträgen „unverzüglich“ in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die CDU-Innenexperten sprachen sich dafür aus, von Asylsuchenden eine „verpflichtende Demokratie-Erklärung“ abzuverlangen, mit der sie ihren Integrationswillen bekunden sollen

OZ

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