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MV aktuell Jede dritte Hartz-IV-Klage in MV erfolgreich
Nachrichten MV aktuell Jede dritte Hartz-IV-Klage in MV erfolgreich
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00:05 21.06.2016

25430 Widersprüche sind im vergangenen Jahr bei Gerichten des Landes gegen Entscheidungen von Jobcentern zu Hartz-IV-Leistungen (Grundsicherung, Arbeitslosengeld 2) eingereicht worden, dazu 4597 Klagen. Die Zahlen bewegen sich nach Angaben der Landesregierung in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Zieht jemand im Land wegen zu geringer oder nicht gewährter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vor Gericht, sind seine Chancen auf Erfolg gut. Fast jede dritte Hartz-IV-Klage – 29,1 Prozent – hatte 2015 Erfolg. Die Erfolgsquote bei Widersprüchen ist sogar höher: 36,9 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Henning Förster (Linke) hervor. Für Förster ist Hartz IV „ein bürokratisches Monster, das abgeschafft werden muss“.

Insgesamt verzeichneten die Gerichte in MV im Vorjahr 11172 neue Verfahren gegen Entscheidungen von Jobcentern, darunter zum Beispiel auch zum Thema Kindergeld. 4874 Fälle beziehen sich auf das SGB II. Hinzu kommen Eilverfahren in 937 und 713 Fällen. Besorgniserregend sei indes der Bearbeitungsstand von Verfahren, so Förster. Im Schnitt dauern Hauptverfahren 23,4, Eilverfahren 1,2 Monate.

Hinzu kommen viele Fälle aus Vorjahren, 43 liegen seit 2009 bei den Gerichten. Die Zahl der Richter an Sozialgerichten für diese Fälle hat sich dagegen reduziert: von 27 in 2012 auf 17 im Vorjahr.

Eine Entwicklung in die falsche Richtung, so Förster. Er regt an, ehrenamtliche Ombudsleute als „neutrale Instanz“ in den Jobcentern anzusiedeln – als Berater und Helfer für Betroffene. Laut Regierung gibt es derzeit landesweit niemanden, der diese Hilfen anbietet.

fp

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